23. Juli 2026 – dpa
Seit Jahren ist das IZH verboten, die Blaue Moschee geschlossen. Exil-Iraner wollen eine Gedenkstätte daraus machen. Doch erst muss das beschlagnahmte Gotteshaus freigegeben werden. Das kann dauern.
Auch zwei Jahre nach dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) und der Schließung der Blauen Moschee ist die weitere Nutzung des Gotteshauses an der Außenalster weiter ungewiss. Bis zur gerichtlichen Klärung des Streits über die Rechtmäßigkeit des Vereinsverbots wird sich daran auch nichts ändern. Und diese lässt weiter auf sich warten.
Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das Verbot am 24. Juli 2024 erlassenen. Als Grund nannte sie, dass das IZH als direkte Vertretung des iranischen «Revolutionsführers» in aggressiv-kämpferischer Weise die Ideologie der sogenannten Islamischen Revolution in Deutschland vertrete und damit gegen das Grundgesetz verstoße.
Kurz darauf hatten vor dem Bundesverwaltungsgericht das IZH sowie zwei seiner ebenfalls verbotenen Teilorganisationen dagegen geklagt.
«In dem Verfahren des IZH ist vor wenigen Wochen die äußerst umfangreiche Klagebegründung des Klägers hier eingegangen, die nun zunächst der Beklagten zur Stellungnahme übersandt worden ist», sagte der Sprecher des Leipziger Gerichts, Matthias Pöls, der Deutschen Presse-Agentur. «Mit einer Entscheidung noch in diesem Jahr ist wohl nicht zu rechnen.»
Gleiches gelte für einen Termin für die mündliche Verhandlung, die der Entscheidung vorausgehen müsste. «Ob die drei Verfahren zusammen verhandelt werden, wird auch vom Vortrag der Beteiligten abhängen», sagte Pöls.
Mit Erlass des Verbots war auch die unter Denkmalschutz stehende Blaue Moschee unter Verwaltung des Bundes gestellt worden. Das Gelände ist abgeriegelt. Betreten verboten. Seither versammeln sich wöchentlich Muslime auf der Straße etwas abseits der Imam-Ali-Moschee - so der offizielle Name -, um zu beten und für die Öffnung ihres Gotteshauses zu demonstrieren.
Die in Teheran geborene Hamburger Wissenschaftssenatorin Maryam Blumenthal (Grüne) berichtete der dpa, als Teil der iranisch-stämmigen Community könne sie sagen, dass der Zustand der Ungewissheit für alle unbefriedigend sei - «für die Menschen der iranisch-stämmigen Community insgesamt und selbstverständlich auch diejenigen, die durch die Schließung der Moschee ihr religiöses Zuhause verloren haben.»
Ungeachtet dessen liefen die Diskussionen zur Nachnutzung aber weiter «und werden vor allem von iranisch-stämmigen Gruppen vorangetrieben», sagte Blumenthal. Allerdings überlagere nach ihrem Empfinden derzeit die aktuelle Lage im Iran die anderen Themen. «Alle, die Familienmitglieder vor Ort haben, sind momentan vor allem in Sorge um deren Sicherheit.»
In Hamburg ist nach Angaben der Innenbehörde die größte iranische Community innerhalb der EU zu Hause. Ende 2024 lebten dem Statistikamt Nord zufolge mehr als 12.000 Iranerinnen und Iraner in der Hansestadt. Zählt man Iraner mit deutschem Pass hinzu, waren es sogar rund 31.500.
Schon kurz nach der Schließung der Moschee waren von regimekritischen Exil-Iranern Stimmen laut geworden, die eine weitere Nutzung der Moschee als Gotteshaus ablehnten, solange sich an den Machtverhältnissen im Iran nichts ändere.
Gefordert wird stattdessen unter anderem ein Kulturzentrum, benannt nach Jina Mahsa Amini. Die junge Kurdin war 2022 im Iran wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Kopftuchgebot von den berüchtigten Sittenwächtern festgenommen worden und wenig später gestorben. Auch eine «Gedenkstätte für Opfer des Islamismus» ist im Gespräch.
Blumenthal verweist auf die ambivalente Geschichte der Moschee. «Sie war ein Instrument des iranischen Terrorregimes. Deshalb finde ich, dass die Idee, die Moschee als Ort des Gedenkens weiterzuentwickeln, etwas sehr Versöhnliches hat.»
Zugleich dürfe man nicht vergessen, dass die Moschee einst aus friedlicher Intention heraus als religiöse Stätte gebaut und von vielen Menschen in diesem Sinne genutzt wurde. «Auch sie müssen bedacht werden», sagte die Senatorin. Es sei eine gemeinschaftliche Aufgabe, «die Brücke hier so zu schlagen, dass sich in Zukunft alle Menschen in der Moschee wohlfühlen können».
Der Einfluss Teherans in der Hansestadt sei mit der auf das Verbot folgenden Ausweisung des IZH-Leiters Mohammad Hadi Mofatteh - der als Stellvertreter des iranischen Revolutionsführers in Europa galt - deutlich eingedämmt worden, sagte der Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz, Torsten Voß. «Wir haben mit dem Verbot des IZH und der damit verbundenen Schließung der Blauen Moschee schon den zentralen Punkt in Europa getroffen.»
Dennoch nehme man auch weiterhin iranische Geheimdiensttätigkeiten wahr. «Vor allem zum Nachteil von Oppositionellen hier in Hamburg», sagte Voß der dpa. Auch müsse man wegen des Krieges die Aktivitäten der Al-Kuds-Brigaden - der Auslandseinheit der iranischen Revolutionsgarden - «noch stärker als ohnehin schon in den Blick nehmen». Diese würden mit Low-Level-Agenten arbeiten und diese auch nach Deutschland schicken.
Erst vor kurzem hatte vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht ein Prozess gegen zwei Männer begonnen, die im Auftrag der Al-Kuds-Brigaden in Deutschland Juden und Freunde Israels für Mord- und Brandanschläge ausgespäht haben sollen. Ziele waren laut Anklage der Bundesanwaltschaft der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, und der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck. Der Iran hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
