Langes warten auf Leistungen für Asylbewerber

Auch nach der Einführung eines Webportals zur Beantragung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz müssen Antragsteller in Hamburg noch monatelang auf einen Bescheid warten. Mitte September betrug die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Neuanträge von Asylbewerbern, die nicht im Ankunftszentrum untergebracht sind, 98 Arbeitstage, wie aus der Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Carola Ensslen hervorgeht.

Damit habe sich der Bearbeitungszeitraum seit Einführung des Portals im Februar um mehr als ein Viertel verlängert. «Der rot-grüne Senat hat keinen Plan, wie er dem Leid der Menschen, die fast fünf Monate auf Leistungen warten müssen, begegnen kann», sagte Ensslen der Deutschen Presse-Agentur.

In seiner Antwort verwies der Senat darauf, dass für neuere Anträge, die seit März eingegangen sind, die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei 72 Arbeitstagen liege. Zudem bestünden für «Personen, bei denen die Sicherstellung des notwendigen Bedarfs keinen Aufschub duldet, (...) weiterhin etablierte Verfahrenswege, die eine beschleunigte Bearbeitung gewährleisten».

«Es als Erfolg zu verbuchen, dass die Behörde für neuere Anträge "nur" noch 72 Tage brauche, finde ich zynisch», sagte die fluchtpolitische Sprecherin der Linken. «Auch am Sozialgericht kommt die Notlage an und führt dort zu Überlastung.»

Seit Januar sei die Zahl der dort anhängigen Eilverfahren um 40 Prozent gestiegen. Im Juni waren es nach Senatsangaben 114. Zudem sei die Zahl der Termine in der Notfallsprechstunde von 180 im Dezember vergangenen Jahres auf zuletzt nur noch 90 Termine pro Woche gesunken. «Das Online-Portal und KI lösen die Probleme nicht - es müssen mehr Termine her, eine bessere Kommunikation und eine auskömmliche Verwaltungsstruktur. Wir können Geflüchtete doch nicht einfach verelenden lassen», sagte Ensslen.