Nach Kieler Scheitern: Landtag ringt um Hochschulpolitik

Nach dem erneuten Scheitern der Kieler Christian-Albrechts-Universität bei der Bewerbung um den Titel Exzellenzuniversität ringen Opposition und Koalition um den Kurs der Hochschulpolitik. «Es fehlt der Wissenschaft einfach an einer starken Lobby innerhalb der schwarz-grünen Koalition», bemängelte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt in einer Aktuellen Stunde im Landtag.

Die vierte erfolglose Bewerbung sei bitter für die mit Abstand größte Hochschule des Landes, die immerhin sieben Nobelpreisträger hervorgebracht habe. Es sei nicht nur ein Imagegewinn ausgeblieben, sondern auch rund 100 Millionen Euro an zusätzlichen Zuschüssen fehlten. «Monetär ist das Ganze für das Land also quasi ein halbes Northvolt», fügte Vogt mit Blick auf die Pleite des schwedischen Batterieherstellers hinzu, der bei Heide rund 3.000 Arbeitsplätze schaffen wollte und vom Land gefördert wurde.

Vogt warf der Koalition Kürzungen im Hochschulbereich vor. Seit Monaten gebe es an der Kieler Uni deshalb eine Wiederbesetzungssperre. «Das ist nichts anderes als ein völlig planloser Personalabbau.» Die chronische Unterfinanzierung sei von Schwarz-Grün noch verschärft worden. Hochschulen brauchten mehr Autonomie, ein Gesetzentwurf der Koalition sei jedoch kein Aufbruchsignal. Die Koalition dürfe ihn nicht bis zur Wahl «durchprügeln».

Auch der SPD-Hochschulpolitiker Martin Habersaat kritisierte die Wissenschaftspolitik. Mut zum Risiko fände er gut. «Aber wenn sie jetzt Scheitern zum Konzept erklären, dann sage ich Ihnen voraus, dass wir noch viele Aktuelle Stunden erleben werden.» Er warnte, nicht der Propaganda zu verfallen, alles sei gut. «Was ich vermisse, sind die langen Linien.» Es sei Zeit für konkretes Handeln, die Landesregierung sei am Zug.

Die SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering warnte, dass die Attraktivität sinke, egal wo Sparen versucht werde. Das Land dürfe nicht zulassen, dass sich Universitäten kaputtsparten.

Wissenschaftsministerin Dorit Stenke wies die Kritik der Opposition zurück. «Natürlich ist es eine Enttäuschung», räumte die CDU-Politikerin ein. Die Begutachtung habe ausdrücklich ergeben, dass die Kieler Uni als Exzellenzuniversität förderfähig sei und sich bis in die Endrunde eines hochkarätigen Wettbewerbs durchgesetzt habe. «Bei so viel Qualität entscheiden am Ende Nuancen.»

Die Bewerbung habe sehr viel Positives an der Uni bewirkt, sagte Stenke. Sie wehrte sich auch gegen grundsätzliche Kritik an der Hochschulpolitik der Koalition. Es gebe bereits viel Hochschul-Autonomie und die Kieler Uni nutze diese auch. Zudem habe das Land das Global-Budget von 2019 bis 2025 um mehr als 23 Prozent gesteigert. Das sei trotz schwieriger Haushaltsbedingungen gelungen. «Es stimmt eben nicht, dass wir es gekürzt haben.»

Bei der Quote der Professoren pro Student liege Schleswig-Holstein im Länderranking auf Platz sechs, sagte Stenke. Allein in den vergangenen fünf Jahren habe das Land mehr als 1,1 Milliarden Euro für Bauprojekte an der Universität Kiel eingesetzt oder zugesagt. Hinzu kämen zusätzliche Investitionen in Forschungsgeräte sowie die Übernahme von Besoldungs- und Tarifsteigerungen und Pensionslasten. «Wir können doch nicht immer sagen, wir tun nichts. Aber in Wahrheit steigen die ganzen Zahlen.»

Wissenschaftliche Exzellenz bemesse sich nicht nur an Auszeichnungen, sagte Stenke. Seit 2019 seien die Drittmittel an der Uni pro Professor um 24 Prozent gestiegen, die Einwerbung von EU-Drittmitteln sogar um 182 Prozent. Gleichzeitig habe die Uni mehr als 300 Stellen im wissenschaftlichen Personal aufgebaut. «Das ist ein Wachstumskurs mit internationaler Reichweite.»

Vertreter der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen sprangen Stenke zur Seite. «Schleswig-Holstein kann Spitzenforschung, die CAU beweist es jeden Tag», sagte der CDU-Hochschulpolitiker Martin Balasus. Er verwies auf die beiden Exzellenzcluster zur Entzündungsforschung und Roots zur Konnektivität von Gesellschaft, Umwelt und Kultur in vergangenen Welten. «Wissenschaftliche Exzellenz ist also in Schleswig-Holstein längst Wirklichkeit.» Koalition habe die Position der Hochschulen trotz Finanzproblem gestärkt. Von Kürzungen könne keine Rede sein.

Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter verwies darauf, dass die Begründung für das Scheitern noch gar nicht vorliege. Deshalb könne das Parlament nur über die Hochschulpolitik, über aus FDP-Sicht notwendige Änderungen am geplanten Hochschulgesetz und Kürzungen im Haushalt debattieren. Es sei zwar die Grundfinanzierung nicht mehr so gestiegen wie zunächst geplant. Es gebe aber kein Land pro Kopf mehr für Studienplätze aus, das liege an den beiden Medizin-Standorten Kiel und Lübeck.

Die CAU war Ende vergangener Woche zum vierten Mal seit 2005 mit einer Bewerbung um den Titel Exzellenzuniversität gescheitert. Stattdessen kamen die Universitäten Freiburg, Jena und Köln zum Zug. Als Verbund sind zudem die Rhein-Main-Universitäten in Darmstadt, Mainz und Frankfurt am Main sowie die TU Dortmund und die Uni Bochum bei der Förderung neu dabei. Acht Universitäten und vier Verbünde hatten sich beworben.

Das Programm soll Spitzenforschung stärken und Hochschulen international sichtbarer machen. Exzellenzuniversitäten müssen sich alle sieben Jahre einer Überprüfung der Fördervoraussetzungen stellen. Jährlich stellen Bund und Länder im Rahmen der Exzellenzstrategie 687 Millionen Euro zur Verfügung. 75 Prozent der Förderung kommen jeweils vom Bund, 25 Prozent vom Land, in dem die Einrichtung ihren Sitz hat.