25. August 2025 – dpa

Justiz

Neues Hamburger Wirtschaftsgericht verhandelt erste Fälle

Im April hat ein neues Gericht die Arbeit aufgenommen. Es richtet sich an Unternehmen, die wegen hoher Summen zanken. Ein Vertreter sagt, die neue Institution könne das Landgericht entlasten.

Am neuen Hamburger Wirtschaftsgericht, dem Commercial Court, haben die ersten Verfahren begonnen. Das sagte Richter Frank Bodendiek, der an dem Gericht tätig ist, der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe um einen Fall aus dem Versicherungsrecht und um einen Streit zwischen zwei Unternehmen um einen millionenschweren Kaufvertrag.

Der Commercial Court ist am Hanseatischen Oberlandesgericht angesiedelt und hat am 15. April die Arbeit aufgenommen. Das Gericht ist für Verfahren mit einem Streitwert von mindestens einer halben Million Euro zuständig. Verhandelt wird auf Deutsch oder Englisch.

«Unser Versprechen ist, eine schnelle und effiziente Ziviljustiz für Unternehmen zu gewährleisten», sagte Bodendiek. Bei Streitigkeiten zwischen Unternehmen gingen diese bislang oft ins Ausland - etwa nach London, Paris und Amsterdam, um Konflikte zu klären. Die neuen Gerichte in Hamburg und anderen deutschen Städten sollen der Abwanderung entgegenwirken.

«Natürlich wollen wir auch ausländische Unternehmen überzeugen, dass das deutsche Recht eine gute Sache ist», sagte Bodendiek, der auch Richter am Oberlandesgericht ist. Verfahren in Deutschland seien dabei tendenziell günstiger für Unternehmen als Verfahren im angloamerikanischen Raum.

Die Verfahren am Commercial Court sollen weniger sperrig und schneller als gewöhnliche Prozesse ablaufen, sagte Bodendiek. Zudem habe der Gesetzgeber den Geheimnisschutz verschärft. Unternehmen haben kein Interesse daran, dass ihre Interna an die Öffentlichkeit gelangen.

Nach Ansicht Bodendieks hat das neue Gericht mehrere Vorteile: Das Landgericht wird entlastet - wodurch andere Verfahren schneller abgewickelt werden -, deutsche Unternehmen können hierzulande schneller Rechtsschutz erlangen und auch finanziell rentieren sich die Verfahren für die Justiz. Heißt: Das neue Gericht soll Hamburgs Haushalt nicht belasten. Die Justiz sei aber keine «Cashcow», sagte der Jurist.

Ein Senat des Commercial Courts ist auf Bau-, Banken-, Finanz- und Gesellschaftsrecht sowie Streitigkeiten nach Fusionen und Übernahmen spezialisiert. Ein zweiter Senat hat seinen Schwerpunkt im Versicherungs-, Transport-, Verkehrs- und Schifffahrtsrecht.

Grundlage von Commercial Courts ist das weitgehend am 1. April in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung des Justizstandorts Deutschland. Commercial Courts gibt es inzwischen auch in anderen Bundesländern, unter anderem in Berlin und Hessen. Am 10. September sollen sich Vertreter der Gerichte in Berlin treffen.

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