Ostsee-Anrainer: Taskforce gegen hybride Bedrohungen

Die Ostsee-Anrainerstaaten wollen eine Sicherheits-Taskforce zur Reaktion auf hybride Bedrohungen einrichten. Das sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Anschluss an eine Konferenz mit seinen Amtskollegen aus den Ostseestaaten in Flensburg. Die Taskforce werde auf Ebene der Staatssekretäre eingerichtet. Ziel sei, die zivile Seite in der Ostseeregion zu stärken und ein gemeinsames Lageverständnis zu entwickeln.

«Hybride Szenarien nehmen zu und verschärfen sich und sind allgegenwärtig», sagte Dobrindt. «Fremde Mächte versuchen, mit hybriden Methoden unsere Sicherheit anzugreifen, unsere Demokratien zu destabilisieren, unsere Wirtschaft zu schwächen.» Angreifer testeten die Reaktions- und Abwehrfähigkeit. «Wir wollen schlichtweg schneller aufklären, abschrecken, abwehren», sagte der Minister.

Die Bedrohungen seien in der Luft und im Wasser. Es gehe aber auch um den Cyberraum und die kritische Infrastruktur. «Wir werden gemeinsame Antworten darauf formulieren, wie wir mit einer steigenden Bedrohungssituation umgehen wollen.» Er rechne mit einem weiteren Anstieg hybrider Attacken in Häufigkeit und Qualität.

Mit Blick auf den Drohnenvorfall auf dem Flughafen Leipzig Anfang August sagte der Innenminister, das habe die Lage verändert. «Es ist eine neue Qualität, die wir dort erleben. Es ist eine neue Qualität von Anschlagsszenarien.» Man habe es mit einer eskalierenden Situation zu tun. «Darauf stellen wir uns ein.» Nach der Aufklärungs- und Analysephase würden weitere Entscheidungen getroffen.

Zur sogenannten russischen Schattenflotte sagte Dobrindt, man habe sich über die Möglichkeiten der Reaktionen ausgetauscht. Es werde ein weiteres Treffen mit Schwerpunkt auf diesem Thema geben.

An der Konferenz nahm auch der irische Innenminister Jim O’Callaghan teil. Er unterstrich die Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit gegen hybride Bedrohung. Wer ein Land bedrohe, bedrohe ganz Europa.

Die Minister ließen sich auf dem Gelände der Marineschule die Bekämpfung einer Drohne mittels elektronischer Störung und dem Abschuss eines Fangnetzes vorführen und gingen auch an Bord des Bundespolizeischiffs «Bamberg». Dort zeigten Beamte des GSG 9, wie sie sich von Bord eines fliegenden Hubschraubers abseilen. Außerdem drehten die Politiker an Bord eines Speedbootes einige Runden auf der Förde.

Nach Vorstellung von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) könnten Seehäfen zu Modellregionen der Drohnenabwehr gemacht werden. Schleswig-Holstein sei bereit, bei der Drohnenabwehr voranzugehen, sagte er bei der Konferenz. Dort träfen zivile und militärische Logistik, Energieversorgung, Industrie und Datenverbindungen auf engem Raum zusammen. Sicherheitsbehörden, Bundeswehr, Betreiber, Forschung und Unternehmen könnten dort gemeinsam erproben, was unter realistischen Bedingungen funktioniere.

Aus Sicht der Umweltorganisation Greenpeace ist ein stärkeres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte erforderlich. Die Bundesregierung habe das Seerecht auf ihrer Seite und könnte gegen falsch oder nicht geflaggte Tanker der Schattenflotte vorgehen und diese aus dem Verkehr ziehen, sagte Thilo Maack von Greenpeace. Bereits im Dezember 2025 hätten die EU-Außenminister erklärt, dass sie nicht oder falsch geflaggte Tanker als staatenlos ansähen und ihnen daher das Recht auf eine friedliche Durchfahrt verwehrt werden könne.

Der Schattenflotte werden Tanker und Frachtschiffe zugerechnet, die Russland zum Vermeiden von Sanktionen etwa beim Öltransport einsetzt. Moskau versucht damit, einen westlichen Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten zu umgehen. Die Schiffe fahren unter anderer Flagge, schalten nach westlichen Angaben ihr automatisches Schiffsidentifizierungssystem aus oder pumpen die Ladung auf See auf einen anderen Tanker, verschleiern also die Herkunft.