Schleswig-Holstein kann mit mehr Steuereinnahmen planen

Schleswig-Holstein kann in den kommenden Jahren mit rund 381 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen planen. «Deutschlands Wirtschaft zeigt sich robuster als noch im Mai erwartet», sagte Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) bei der Vorstellung der Oktober-Steuerschätzung in Kiel. «Das ist ein gutes Signal und wirkt sich auch positiv auf die Gesamteinnahmen für Schleswig-Holstein aus.»

Der wesentliche Teil der Mehreinnahmen gehe darauf zurück, dass die Finanzkraft des Landes im Ländervergleich etwas gesunken sei. Dadurch stiegen die Einnahmen aus dem Finanzkraftausgleich und den Bundesergänzungszuweisungen. Noch im Mai war man bis 2030 von jährlichen Mindereinnahmen von mehr als 350 Millionen Euro ausgegangen.

Mit der Steuerschätzung vom Oktober verbessert sich zwar die Einnahmeprognose für das Land. Finanzielle Spielräume entstehen dadurch aber nicht, denn die Möglichkeit zur konjunkturbedingten Kreditaufnahme sinkt daher 2026 und 2027. «Die Landesregierung wird daher weiter alle Kraft darauf verwenden, die Wirtschaft in Schleswig-Holstein zu stärken und mit gezielten Zukunftsinvestitionen die Grundlage für langfristiges Wachstum und steigende Steuereinnahmen zu schaffen», betonte Schneider.

Das gegenüber Mai erwartete Steuerplus beläuft sich auf 25 Millionen Euro im laufenden Jahr. In den Folgejahren kann das Land mit 106 Millionen Euro (2027), 86 Millionen Euro (2028), 79 Millionen Euro (2029) und 85 Millionen Euro (2030) zusätzlich rechnen. Das Niveau der Steuereinnahmen wird 2030 bei rund 15,7 Milliarden Euro liegen.

«Die Finanzplanung hat gezeigt, dass die Handlungsbedarfe in den kommenden Jahren erheblich sind», erklärte die Finanzministerin. Die aktuelle Steuerschätzung ändere daran nichts. «Die gute Nachricht ist, dass das Land in den Jahren 2026 und 2027 weniger Schulden als geplant aufnimmt.»

So muss das nördlichste Bundesland für seinen Landeshaushalt in den nächsten Jahren beträchtliche Finanzierungslücken schließen, daran ändert die Steuerschätzung nichts. So ging aus der mittelfristigen Finanzplanung hervor, die die schwarz-grüne Landesregierung Anfang Oktober für die Zeit bis 2035 beschlossen hat, dass der Finanzierungssaldo im Jahr 2026 rund 903 Millionen Euro, 2027 dann 892 Millionen, 2028 etwa 720 Millionen, 2029 rund 627 Millionen und 2030 gut 549 Millionen Euro beträgt. Die Zahlen basieren aber noch auf dem Haushaltsentwurf 2027 und der Steuerschätzung vom Mai.

Für die Kommunen reduzieren sich jedoch den Angaben des Ministeriums nach die mit der Mai-Steuerschätzung erwarteten Einnahmen. So werde für das Jahr 2026 von rund 7,4 Milliarden Euro ausgegangen - Mindereinnahmen von 90 Millionen Euro. Schließlich steigt das Gesamtaufkommen der Kommunen bis 2031 auf rund 8,9 Milliarden Euro.

Dabei ändern sich die Finanzen im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung folgendermaßen: 2027 erhalten die Kommunen rund eine Million Euro mehr. Für 2028 wird mit einem Rückgang von rund 46 Millionen Euro gerechnet, für 2029 mit einem Rückgang von rund 56 Euro und für 2030 mit einem Rückgang von rund 72 Millionen Euro.

Die Steuereinnahmen sinken vor allem wegen geringerer Einnahmen aus der Gewerbesteuer sowie den Gemeindeanteilen an Lohnsteuer, Einkommensteuer und Zinsabschlag, wie das Finanzministerium in Kiel erklärte.