11. November 2026 – dpa
Nach Gewalttaten in Brokstedt und anderen Orten will Schleswig-Holstein die Zusammenarbeit von Kliniken, Diensten und Behörden verbessern. Was sich vor einer Entlassung ändern soll.
Brokstedt, Hamburg und Ratzeburg. Die Täter waren jeweils psychisch krank. CDU und Grüne wollen Lehren aus solch tragischen Fällen ziehen. «Wir haben da eine offene Flanke im Gesundheitssystem», sagt der Grünen-Innenpolitiker Jan Kürschner. Mit einer Gesetzesreform will die Koalition die Zusammenarbeit psychiatrischer Kliniken, sozialpsychiatrischer Dienste und der Sicherheitsbehörden verbessern.
Ziel ist eine bessere Einschätzung möglicher Gefährdungslagen nach angeordneten Unterbringungen. Am Vormittag befasst sich der Landtag erstmals mit der Gesetzesnovelle zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen (PsychHG).
«Hauptgrund ist, dass wir Leute, um die wir uns Sorgen machen müssten, zu sehr sich selbst überlassen, alleine lassen, unbehandelt lassen», sagt Kürschner. Es gebe vor allem ein Umsetzungsproblem. Der Umgang mit diesen Menschen sei sehr uneinheitlich. «Wir reden in Schleswig-Holstein von einer Risikogruppe von 50 bis 70 Personen, um die man sich Sorgen machen muss.»
Stimme die Annahme des Gesundheitsministeriums, gebe es im Norden ungefähr vier Personen pro Kreis und kreisfreier Stadt, die einer intensiveren Begleitung und Betreuung bedürfen, sagt die CDU-Innenpolitikerin Marion Schiefer. Sie wolle die sozialpsychiatrischen Dienste in die Lage versetzen, die notwendigen Informationen überhaupt zu bekommen. «Wir haben nicht überall einen guten Informationsfluss im Entlassungsmanagement bisher.»
Wenn Kliniken die Entlassung eines Menschen für angezeigt halten, müssen sie künftig den zuständigen Kreis oder die kreisfreie Stadt unverzüglich vorab darüber informieren. Widerspricht dieser oder diese, darf eine Entlassung nur nach gerichtlicher Entscheidung erfolgen. Fristen stehen im Gesetzentwurf aber nicht. «Wir wollen keine längeren Klinikaufenthalte, sondern wir wollen eine bessere ambulante Begleitung und Betreuung erreichen», sagt Schiefer.
«Wir wollen Gesundheitsämter und Kliniken mehr in die Pflicht nehmen, weil die Kliniken teilweise zumindest den Gesundheitsämtern nicht rechtzeitig Bescheid sagen oder gar nicht», sagt Kürschner. «Wir brauchen eine Kulturänderung im Umgang mit diesen Menschen.»
Vor einer Beurlaubung oder Entlassung soll das Krankenhaus das Risiko einer künftigen Fremdgefährdung ermitteln und dies kommunizieren. «In geeigneten Fällen soll die Beurteilung unter Verwendung eines wissenschaftlichen Beurteilungsinstruments erfolgen», heißt es im Entwurf.
Bei einem wesentlich erhöhten Risiko soll die Polizei vor Entlassung bestimmte Daten wie etwa Name, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort und Zeitpunkt erhalten. Ist aufgrund der Schwere der psychischen Störung zu erwarten, dass der Mensch sich oder andere durch das Führen eines Kraftfahrzeugs oder durch den Umgang mit Waffen gefährden könnte, muss der Sozialpsychiatrische Dienst mit den entsprechenden Behörden in Kontakt treten.
Fallkonferenzen werden gesetzlich verankert. «Dem betroffenen Menschen, seiner gesetzlichen Vertretung und einer Person seines Vertrauens soll Gelegenheit zur Teilnahme gegeben werden», schlagen CDU und Grüne vor.
Nach dem tödlichen Messerangriff in einem Regionalzug bei Brokstedt am 25. Januar 2021, bei dem der Täter mit einem Messer zwei junge Menschen erstochen und vier weitere Fahrgäste schwer verletzt hat, wurden Pannen in den Behörden offengelegt. Der später zu lebenslanger Haft verurteilte Ibrahim A. war sechs Tage vor der Tat aus einjähriger Untersuchungshaft in Hamburg entlassen worden, wo er auch wegen eines Gewaltdelikts mit einem Messer eingesessen hatte.
Später wurde bekannt, dass er sich während der Haft mit dem islamistischen Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, verglichen hatte. Es gab Mängel im Informationsaustausch zwischen Behörden in Hamburg, Kiel und Nordrhein-Westfalen, wo der Täter jeweils gelebt und Straftaten begangen hatte.
«Wir wollen eng begrenzte Hochrisikokonstellationen klarer definieren», sagt Schiefer. «Beispielsweise hat der Fall der sogenannten Frau vom Hamburger Hauptbahnhof gezeigt, dass eine Betreuerin, die eigentlich die Fäden in der Hand haben sollte, überhaupt nicht richtig informiert wurde.» Bereits die Klinik habe sich nicht richtig gekümmert. Es habe klare Informationsdefizite gegeben.
Auf einem Hamburger Bahnsteig hatte im Mai 2025 eine Frau wahllos auf Menschen eingestochen. Die psychisch kranke Täterin war keine Unbekannte für die Behörden. Nach einem Prozess wegen versuchten Totschlags in 21 Fällen wies das Landgericht Hamburg sie auf Dauer in eine Klinik ein.
Im September hatte ein tödlicher Messerangriff in einem Ratzeburger Supermarkt für Entsetzen gesorgt, bei dem eine 48-Jährige getötet wurde. Der 44 Jahre alte Tatverdächtige wurde danach in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.
Nach Angaben des Kreises Herzogtum Lauenburg war die Mutter des Tatverdächtigen am Tag vor der Tat beim Gesundheitsamt. In dem Gespräch sei es um die Entfernung des Mannes aus der Wohnung der Mutter gegangen. Hinweise auf Gefahren für Dritte oder den Tatverdächtigen selbst habe die Mutter auf Nachfrage nicht geäußert. Deshalb sei ihr geraten worden, bei der Polizei eine Wohnungsverweisung - eine «polizeiliche Wegweisung» - zu veranlassen.
Als Nächstes will die Koalition die beteiligten Akteure anhören. Ziel ist eine Verabschiedung der Reform noch vor der Landtagswahl am 18. April.
