11. November 2026 – dpa
Nach Gewalttaten wird über bessere Zusammenarbeit bei der Betreuung psychisch kranker Menschen beraten. Die Opposition warnt davor, daraus einen Generalverdacht abzuleiten.
Mit einem künftig verbindlichen engeren Austausch zwischen Krankenhaus und ambulanter Betreuung will Schleswig-Holstein den Schutz Dritter vor Menschen mit psychischen Störungen verhindern. «Dieses Gesetz verfolgt ein zentrales Ziel: Es soll Menschen mit psychischen Erkrankungen die notwendige Hilfe und Unterstützung zukommen lassen», sagte Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) im Landtag. Die Reform solle deren Würde und Selbstbestimmung sowie ihre Grundrechte schützen und gleichzeitig Gefahren für sie selbst und andere abwenden.
CDU und Grüne haben einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Sie wollen Fallkonferenzen bei angeordneten Unterbringungen gesetzlich verankern. Zudem werden Krankenhäuser verpflichtet, die sozialpsychiatrischen Dienste vorab über eine angedachte Entlassung oder Beurlaubung zu informieren. Auch die Polizei soll künftig mehr Informationen erhalten.
Die tragischen Ereignisse in Hamburg, in Solingen, in Magdeburg, Aschaffenburg und Ratzeburg machten eines deutlich, sagte von der Decken. «Es gibt in einzelnen Bereichen weitere Optimierungs- und Anpassungsbedarfe.» Sie warnte, psychische Erkrankungen nicht zum Anlass zu nehmen, um Betroffene pauschal unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Gefahr zu betrachten. «Bestehende Hilfesysteme können nur dann wirklich ineinandergreifen, wenn sie gemeinsam gedacht werden.»
Die CDU-Abgeordnete Marion Schiefer betonte, «Prävention gelingt nur im Zusammenspiel der beteiligten Akteure». Die überwiegende Mehrheit der Menschen mit psychischen Störungen seien nicht gewalttätig. Es ginge nur um jene Gruppe, bei denen eine Fremdgefährdung gebe. Das seien laut Gesundheitsministerium 50 bis 70 Menschen im Land.
Ihr Grünen-Kollege Jan Kürschner betonte, «uns allen ist daran gelegen, dass weniger Gewalttaten in der Gesellschaft geschehen». Der Maßregelvollzug laufe voll, es gebe eine Überbelegung. Viele Menschen seien vorher nicht ausreichend behandelt worden. Es gebe zu wenig Nachsorge nach einer Entlassung aus der Psychiatrie.
«Wer in eine Krise gerät, der muss sich darauf verlassen können, das jemand zuhört», sagte der SPD-Abgeordnete Niclas Dürbrook. Notwendig seien frühzeitige Angebote. Geplante Änderungen bezeichnete er als im Grundsatz richtig. Im Fall Brokstedt und anderer Fälle habe es eine «Kultur der Nicht-Zuständigkeit» gegeben. In zwei Dritteln der Kreise und kreisfreien Städte seien nicht alle vorgesehenen Stellen im sozialpsychiatrischen Dienst besetzt.
Ex-Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) betonte, Sicherheit und Freiheit seien keine Gegensätze. «Wir sprechen nicht über potenzielle Straftäter, wir sprechen zunächst mal über kranke Menschen.» Die Vorschläge der Koalition seien vollkommen in Ordnung. «Aber nicht jede schreckliche Gewalttat belegt eine Gesetzeslücke.» Er warnte vor einem Generalverdacht gegen psychisch kranken Menschen.
SSW-Fraktionschef Christian Dirschauer betonte, «Adressaten sind in allererster Linie Menschen mit einem Hilfebedarf in Form einer Erkrankung». Übergeordnetes Ziel seien Prävention, Therapie und Nachsorge. Gefährdungsprognosen verschafften keine Sicherheit. «Ein Gesetz allein hilft noch keinem Menschen.» Aber auch seine Fraktion halte die geplanten Änderungen für sinnvoll.
