Touré sieht Nord-Grüne als Korrektiv

Schleswig-Holsteins Grüne wollen bei der Landtagswahl mit sozialen Themen punkten. «Es braucht uns als Korrektiv innerhalb einer Landesregierung in Richtung der Bundesregierung», sagte Sozialministerin Aminata Touré zum Entwurf des Wahlprogramms. Als Beispiel nannte sie das von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) geplante Kita-Gesetz, das für den Norden bereits für 2027 weniger Bundesmittel bedeuten würde. «Perspektivisch sollen wir gar kein Geld mehr bekommen.» Sie müsse in der Konsequenz auf Landesebene kompensieren, was der Bund kürze.

Über den 270 Seiten umfassenden Programmentwurf mit dem Titel «Verteidigen, was gut ist. Erneuern, was besser werden muss», will die Partei Ende Oktober auf einem Landesparteitag beraten. Es gebe bereits fast 700 Änderungsanträge, sagte die Landesvorsitzende Lydia Rudow. «Wir stehen in Schleswig-Holstein gut da.» Sie sei kein Fan des Schlechtredens. «Unser Anspruch ist, Schleswig-Holstein auch in den kommenden fünf Jahren mitzuregieren und fit zu machen für die Zukunft.»

Touré kritisierte: «In Deutschland sind Reformen ein Synonym für Sparpakete geworden» Sie wolle Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Soziales und Wohnen legen. Die Vorschläge ihrer Partei kosten nach Angaben der von der Parteibasis bereits als Spitzenkandidatin nominierten Touré strukturell rund 250 Millionen Euro im Jahr und weitere Investitionsmittel in Höhe von 300 Millionen Euro.

Zur Finanzierung verwies Touré auf denkbare Steuererhöhungen auf Bundesebene, die nach den Wünschen ihrer Partei 300 bis 400 Millionen Euro in die Landeskasse spülen sollen. Als Beispiele nannte sie eine stärkere Besteuerung von Krypto-Gewinnen und Kapitalerträgen. Zusätzliches Geld soll auch durch die vom Bund ab 2028 geplante Registrierkassen-Pflicht hineinkommen. Der Finanzierungssaldo des hoch verschuldeten Landes beträgt nach Angaben des Finanzministeriums 2027 bereits 892 Millionen Euro. Nach aktueller Planung sinkt das Haushaltsloch bis 2035 nicht unter 560 Millionen Euro.

Alle Vorschläge ihrer Partei stünden unter Finanzierungsvorbehalt, sagte Touré. Das gilt demnach auch für ein verpflichtendes, aber beitragsfreies letztes Kitajahr, die Abschaffung der Verwaltungsgebühren an den Hochschulen, ein neues Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Gruppen, bezahlbare Schwimmkurse für jedes Kind oder landesweit jeweils mindestens ein Jugendzentrum pro Gemeinde. Letzteres will Touré in einem ersten Schritt mit 20 bis 30 Millionen Euro Landesmitteln anstoßen.

Die Nord-Grünen wollen darüber hinaus am ehrgeizigen Ziel, Klimaneutralität bereits bis 2040 zu erreichen, festhalten, den Waldanteil des Landes von 11 auf 15 Prozent der Landesfläche erhöhen unter anderem durch rund 100.000 Streuobstbäume bis 2045 sowie ein Tariftreue- und Vergabegesetz wiedereinführen. Sie fordern zudem eine landesweite Mietpreisbremse und eine echte Mobilitätsgarantie zwischen 6.00 und 23.00 Uhr in ganz Schleswig-Holstein.