Abschluss NSU-Untersuchungsausschuss - Diskussion im Landtag

Viereinhalb Jahre, 123 Sitzungen, mehr als 240 Stunden, 86 Zeuginnen und Zeugen, 11 Sachverständige - die SPD-Abgeordnete Martina Tegtmeier hat im Schweriner Landtag Bilanz für den NSU-Untersuchungsausschuss gezogen. Auch der nun vorliegende Abschlussbericht hat es in sich: etwa 3.000 Seiten umfasst er. Die darin enthaltenen Empfehlungen wurden am Donnerstag mit Stimmen von SPD, Linkspartei und Grünen angenommen.

Der Schweriner Innenminister Christian Pegel (SPD) hat sich erneut bei Angehörigen der Opfer der NSU-Rechtsterroristen entschuldigt. «Wir haben polizeiliche Ermittlungen gehabt, die sehr lange und sehr konzentriert nicht auf rassistische Motive geschaut haben.» Stattdessen sei es lange um vermeintliche organisierte Kriminalität gegangen. Teils hätten Angehörige beziehungsweise Menschen im unmittelbaren Umfeld lange als Tatverdächtige gegolten. «Das ist ein Maß an Ungerechtigkeit, was aus Sicht der Angehörigen zu Recht empfunden wird, das mit staatlichem Handeln tief verbunden ist.»

Pegel sagte aber auch, dass sich Menschen zu einer terroristischen Vereinigung zusammenschließen, um «weitgehend willkürlich in der gesamten Republik Menschen auf brutalste, bestialische Weise hinzurichten, dass sie Banküberfälle begehen, um diese terroristische Vereinigung zu finanzieren», das lag laut Pegel damals «beinahe außerhalb des Vorstellungsraums».

Der NSU wird für zehn Morde in den Jahren 2000 bis 2007 verantwortlich gemacht. Die Opfer waren acht türkischstämmige und ein griechischstämmiger Kleinunternehmer sowie eine Polizistin. Zudem ist der NSU für etliche Raubüberfälle, darunter in Stralsund, und mehrere Bombenanschläge verantwortlich. 2004 war Mehmet Turgut vom NSU an einem Rostocker Imbiss ermordet worden.

Die Neonazi-Terrorzelle bestand aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Mundlos und Böhnhardt töteten sich 2011 in Eisenach, um ihrer Festnahme nach einem Raubüberfall zu entgehen. Erst dann flog der NSU auf. Zschäpe wurde 2018 als Mittäterin zu lebenslanger Haft verurteilt.

Der Untersuchungsausschuss sollte unter anderem das Vorgehen der Behörden beleuchten. Dabei ging es nicht nur um den NSU-Komplex, sondern auch um weitere rechtsextreme sowie rechtsterroristische Strukturen in MV.

Wiederholt richteten die Parlamentarier am Donnerstag Kritik an die Bundesanwaltschaft bezüglich der Ermittlungen zur rechtsextremen Gruppierung «Nordkreuz». Möglichkeiten zur Ermittlung seien nicht ausgeschöpft worden, bemängelte Ann Christin von Allwörden (CDU). Dabei habe das Landeskriminalamt von MV für eine Ausweitung der Ermittlungen auf den Tatbestand der terroristischen Vereinigung plädiert. Michael Noetzel (Linke) sagte: «Das ist der eigentliche Skandal in diesem ganzen Komplex.» Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich sprach von einem großen Fehler.

Bei «Nordkreuz» handelte es sich um eine rechtsextreme Gruppierung, die angeblich einen Umsturz plante und Listen mit Gegnern angelegt haben soll. Nach einer großen Razzia 2017 gab es jedoch keine Verhaftungen. Ende 2021 stellte der Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen zwei Mitglieder der Gruppe wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ein. Die Ermittlungen hatten keinen hinreichenden Tatverdacht ergeben. Allerdings wurde ein Netzwerk in MV aufgedeckt, das rechtsextreme Äußerungen austauschte. Daran waren auch einige Polizisten beteiligt.

Pegel betonte: «Die größte Gefahr, und zwar mit Abstand, für die freiheitliche demokratische Grundordnung in diesem Bundesland, und darauf beziehe ich mich, liegt im rechtsextremen und rechtsterroristischen Bereich.» Das zeigten nicht nur der vorliegende Bericht, sondern auch Statistiken.

Der Abschlussbericht enthält Handlungsempfehlungen. Dabei geht es etwa um Opferschutz oder den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden.

CDU und AfD, beide Fraktionen enthielten sich bei der Abstimmung, sind im Bericht mit sogenannten Sondervoten vertreten, die abweichende Auffassungen enthält. Von SPD, Linke und Grünen vorgenommene Änderungen hätten den ursprünglich sachlich formulierten Bericht verfälscht, kritisierte von Allwörden im Landtag. Sie verwehrte sich gegen aus ihrer Sicht zu pauschaler Kritik an den damaligen Ermittlern. Zudem seien viele der Empfehlungen bereits überholt.

Paul-Joachim Timm (AfD) sagte, eine politische Mehrheit wolle dem Bericht ihren Stempel aufdrücken. Er relativierte etwa den Begriff Netzwerk im Zusammenhang mit «Nordkreuz»: «Ein koordiniertes gemeinsames Wirken in einer hierarchischen Struktur konnte das Bundesamt für Verfassungsschutz bei Nordkreuz so nicht nachweisen.»

Die «Nordkreuz»-Ermittlungen führten unter anderem zur Verhängung einer Geldstrafe für einen Polizisten mit AfD-Verbindungen wegen ungesicherter Munition, die bei ihm gefunden wurde. Zudem hatte ein Gericht entschieden, dass er aus dem Polizeidienst entfernt werden darf. Laut Innenministerium ist die Entscheidung bislang nicht rechtskräftig, da der Betroffene Rechtsmittel eingelegt hat.