AfD-Abgeordnete klagen gegen Linke-Vorwürfe

Das Landgericht Rostock hat sich mit einer Klage der AfD-Landtagsabgeordneten gegen den Rostocker Kreisverband der Linken beschäftigt. In der eineinhalbstündigen Verhandlung ging es um eine Erklärung auf der Internetseite des Kreisverbandes, die Bezug nimmt auf den Vorwurf des Linken-Politikers Dirk Bruhn gegen zwei AfD-Abgeordnete, sie hätten im Landtag Symptome seiner Parkinson-Erkrankung nachgeäfft.

Die AfD-Abgeordneten Enrico Schult und Horst Förster wiesen diese Darstellung als falsch zurück und forderten vom Linken-Kreisverband, der durch seinen Vorsitzenden Sandro Smolka vertreten war, die Erklärung von der Seite zu löschen. Das lehnte die Gegenseite bei dem Termin erneut ab.

Der Vorsitzende Richter stellte bei dem Termin in Frage, ob einzelne AfD-Fraktionsmitglieder überhaupt klagebefugt seien, da sich einige Vorwürfe in der Erklärung gegen die Fraktion insgesamt richteten. Seine Entscheidung will das Gericht am 16. Juni verkünden.

Nur einen Tag darauf befasst sich dann das Landgericht Stralsund mit dem Vorgang, lediglich mit dem Unterschied, dass sich dort die Unterlassungsklage der AfD-Abgeordneten gegen den Linken-Kreisverband Vorpommern-Rügen richtet.

Vorige Woche waren die beiden betroffenen AfD-Landtagsabgeordneten mit einer Klage gegen Bruhn vor dem Landgericht Schwerin gescheitert. Allerdings wurde die Darstellung Bruhns auch nicht bestätigt.

Am 10. April beschuldigte Bruhn in einer persönlichen Erklärung im Landtag zwei Mitglieder der AfD-Fraktion, sie hätten in einer Debatte zum Thema Wolf am Vorabend Symptome seiner Parkinson-Erkrankung nachgeäfft. Er sagte, die beiden seien «nicht nur politische, sondern auch menschliche Arschlöcher». Landtagspräsidentin Birgit Hesse erteilte Bruhn daraufhin einen Ordnungsruf.

Die beiden von Bruhn beschuldigten AfD-Parlamentarier Thore Stein und Enrico Schult widersprachen umgehend und kündigten juristische Schritte an.