14. Januar 2022 – dpa

Caffiers Waffendeal könnte Thema im U-Ausschuss werden

Der damalige Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bei einer Pressekonferenz.
Der damalige Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bei einer Pressekonferenz., Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dp

Geht es nach der Linkspartei, könnte der Strafbefehl nicht das Ende der Affäre um den Waffendeal des ehemaligen CDU-Innenministers Lorenz Caffier sein. «Lorenz Caffier ließ sich eine Waffe von Frank T. zu einem Zeitpunkt schenken, zu dem den Sicherheitsbehörden eine Verbindung des Schießplatzbetreibers zum Nordkreuz-Netzwerk bekannt gewesen sein müsste», hieß es am Freitag vom innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel, in Schwerin. Er will das Thema daher im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung rechter Terrornetzwerke in Mecklenburg-Vorpommern behandeln.

Die Annahme einer scharfen Schusswaffe zur «Klimapflege» sei nicht nur moralisch fragwürdig. Aus Sicht des Linken-Politikers muss geklärt werden, ob Caffier sich erpressbar gemacht und ob das Innenministerium die Aufklärung des Nordkreuz-Komplexes bewusst ausgebremst habe, um den damaligen CDU-Minister zu schützen.

Auch die FDP-Fraktion hatte bereits im Dezember angemahnt, dass der Strafbefehl nicht ausreiche, um die politische Dimension dieser Angelegenheit zu erfassen. «Es ist noch immer nicht zu fassen, dass der ehemalige Innenminister die Waffe aus dem Umfeld einer Gruppierung erlangte, gegen die die eigenen Behörden ermittelten oder doch nicht ermittelten», sagte der Fraktionsvorsitzende René Domke im Landtag. Seiner Ansicht nach muss geklärt werden, was auf welcher Ebene im Innenministerium nicht funktioniert habe.

Das Amtsgericht in Güstrow teilte am Freitag mit, dass ein wegen Vorteilsnahme in zwei Fällen erteilter Strafbefehl gegen Caffier rechtskräftig ist. Der Politiker muss demnach 13 500 Euro zahlen. Bis zum Ablauf der Einspruchsfrist sei kein Rechtsmittel seitens des Ex-Ministers eingegangen, so die Begründung des Gerichts.

Caffier soll laut Staatsanwaltschaft die halbautomatische Kurzwaffe im Wert von rund 800 Euro im Januar 2018 unentgeltlich von dem Händler erhalten und an einem kostenlosen Schießtraining zur Einweisung teilgenommen haben. Auch die Munition sei kostenlos gewesen. Das Amtsgericht ordnete in dem Zusammenhang zudem die Einziehung der Handfeuerwaffe an.

Der Ex-Innenminister hatte bereits beim Erlass des Strafbefehls auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur erklärt, dass er sich zu dem Vorgang nicht äußern werde. Der CDU-Politiker war im November 2020 als Minister zurückgetreten, als der Waffenerwerb öffentlich geworden war. Er hatte behauptet, die Waffe gekauft zu haben, einen Beleg dafür jedoch nicht geliefert.

Die Ermittlungen gegen den Waffenhändler und Schießplatzbetreiber waren im Oktober 2021 gegen eine Geldauflage von 3000 Euro eingestellt worden. Gegen den Mann, der nach Geheimdiensterkenntnissen schon 2017 Kontakte zur rechtsextremen Prepper-Gruppe «Nordkreuz» gehabt haben soll, war den Angaben zufolge wegen Vorteilsgewährung ermittelt worden. Auf dem Schießplatz des Waffenhändlers trainierten jahrelang Polizisten des Landes Mecklenburg-Vorpommern und anderer Bundesländer.

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