Ehemals CDU: Diener wechselt zur AfD-Fraktion im Landtag

Weniger als drei Monate vor der Landtagswahl wechselt der ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Diener in die AfD-Fraktion. Die Fraktionsmitglieder beschlossen seine Aufnahme in ihrer Sitzung am Nachmittag laut einer Mitteilung einstimmig. Damit ist die Rechtsaußenpartei als zweitstärkste Kraft mit 14 Sitzen im Schweriner Landtag vertreten.

«Er ist fachlich und menschlich eine große Bereicherung für uns», sagte AfD-Fraktionschef Enrico Schult der Mitteilung zufolge. Diener sagte demnach: «Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.» Er könne sich jetzt wieder auf die Sachpolitik konzentrieren. Für die verbleibende Legislatur werde er den Bereich der Kommunalpolitik und alle Belange des ländlichen Raums übernehmen.

Schon vor einem Monat war Diener aus der CDU-Fraktion ausgetreten und seither fraktionslos. «Die politischen und innerparteilichen Entwicklungen der vergangenen Zeit sowie der Umgang miteinander entsprechen nicht mehr in ausreichendem Maße meinen persönlichen Überzeugungen und meinem Verständnis von politischer Zusammenarbeit», hieß es in seiner Austritterklärung. Nach Informationen des «Nordkurier» hatte Diener beklagt, seit Januar sei seine Arbeit als Abgeordneter zunehmend blockiert worden. Demnach sollen für ihn keine Pressemeldungen mehr erstellt worden sein.

Am Montag hatte Diener auch die CDU in Mecklenburg-Vorpommern und die CDU-Kreistagsfraktion Mecklenburgische Seenplatte – dort ist er derzeit Kreistagspräsident – verlassen.

Die Entscheidungen haben auch Folgen für den Landkreis: Am Montagabend wurde eine Kreistagssitzung in Neubrandenburg abgebrochen, nachdem Mitglieder der Fraktionen von CDU, Linke, SPD und Grüne den Saal verlassen hatten, wie die CDU-Fraktion mitteilte. Der Kreistag sei dadurch nicht mehr beschlussfähig gewesen.

Hintergrund war laut Kreistagsfraktion, dass Diener den Kreistag in der Sitzung nicht offen über einen vorgelegten Abwahlantrag informiert habe. Das Vertrauensverhältnis zu Diener als Kreistagspräsident sei «schwer beschädigt», hieß es. Er könne den Kreistag nicht länger in der Funktion vertreten, in die er auf Vorschlag der CDU und mit Unterstützung weiterer demokratischer Fraktionen gewählt wurde.

«Ein Kreistagspräsident muss über den Dingen stehen, transparent handeln und das Vertrauen des Hauses schützen. Genau dieses Vertrauen ist heute verloren gegangen», sagte CDU-Fraktionschef Frank Benischke. Das Verlassen des Saals sei kein leichter Schritt gewesen, aber ein klares demokratisches Signal. «Wir waren nicht bereit, unter diesen Umständen Normalität vorzutäuschen.» Die Fraktion erwarte, dass der Abwahlantrag ordnungsgemäß auf die Tagesordnung gesetzt und im Kreistag behandelt werde.

Diener selbst bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstagvormittag, dass der Abwahlantrag eingereicht wurde, allerdings nicht fristgerecht. Auf die Kritik der CDU-Fraktion zu seinem Amt als Kreistagspräsident reagierte er mit Kopfschütteln. «Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen», sagte er. Es habe von der Fraktion bis vor wenigen Monaten «nie irgendwelche Kritik gegeben».

Ob Diener auch auf Kreisebene der AfD-Fraktion beitreten werde, könne er noch nicht sagen, wie er am Montag auf Nachfrage anmerkte. Er wolle zunächst die Sitzungswoche im Landtag und seine Aufnahme in die Landtagsfraktion abwarten.