Kliniken protestieren gegen Sparpläne der Bundesregierung

Angesichts der Sparpläne der Bundesregierung bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben die Kliniken im Nordosten für eine sichere und verlässliche Finanzierung protestiert. Mehrere Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer übergaben am Vormittag vor dem Schweriner Schloss symbolisch Krankenhausbetten an die Landesregierung und die Landkreise.

Die Krankenhausgesellschaft (KGMV) hatte zur Protestaktion aufgerufen. Unter dem Motto «Betten abzugeben – Krankenhäuser nicht mehr finanzierbar» sollte sie «auf die dramatische Situation und den drohenden Versorgungskollaps» aufmerksam machen, hieß es.

«Wenn sich am Beitragssatzstabilisierungsgesetz nichts ändert, fehlen den Krankenhäusern im Land im kommenden Jahr bis zu 100 Millionen Euro», sagte KGMV-Geschäftsführer Uwe Borchmann. Damit verschiebe der Bund das Problem in die Länder und Landkreise, die dann gezwungen seien, einzuspringen. Die KGMV forderte, die Kassen von versicherungsfremden Leistungen für Bürgergeldempfänger zu entlasten und Strukturreformen anzugehen.

Das vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Paket soll die gesetzlichen Kassen 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten, um ein erwartetes Defizit auszugleichen und neue Anhebungen der Zusatzbeiträge zu vermeiden. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant neben Ausgabenbremsen bei allen Leistungserbringern auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.

Der Entwurf soll am Freitag auch in den Bundestag kommen. Der Bundesrat kann zunächst Stellung dazu nehmen. Das Gesetz ist nicht zustimmungsbedürftig, die Länder könnten es aber bremsen. Unter den Bundesländern hatte sich gemeinsamer Widerstand formiert.

Der Landeshausärzteverband unterstützt die bundesweiten Protestaktionen gegen die Reformpläne nach eigenen Angaben ebenfalls. Viele Praxen im Land beteiligten sich demnach auf verschiedene Art: per Aushang, eingeschränkter Sprechstunde oder durch symbolische Sperrung von einigen Stühlen im Wartezimmer.

Auch aus dem Schweriner Landtag kam Kritik an den Sparplänen aus Berlin. «Richtig ist, dass die GKV stabilisiert und zukunftsfest gemacht werden muss», sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin. Dies dürfe nicht auf Kosten der Versicherten und Dienstleister gelöst werden. Etwa höhere Zuzahlungen für Medikamente durch die Versicherten seien sozial ungerecht.

Ähnlich äußerte sich die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Christine Klingohr: «Gerade in den ländlichen Räumen braucht es eine zuverlässige Gesundheitsversorgung.» Anders als in Ballungsräumen könnten wegfallende Angebote nicht einfach durch Nachbarkliniken aufgefangen werden.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der oppositionellen CDU-Fraktion, Katy Hoffmeister, erklärte, weniger Spardruck auf die Kassen sei möglich und machbar. Sie appellierte an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), finanzielle Spielräume unter anderem mit der vollständigen Übernahme der Beiträge für Grundsicherungsempfänger zu schaffen, um Einschnitte zu vermeiden oder fairer zu gestalten.