Koalitionsverhandlungen in MV auf der Zielgeraden

Die Verhandlungen über die Bildung der ersten rot-rot-grünen Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern stehen kurz vor dem Abschluss. Thematisch steht SPD, Linken und Grünen noch die Einigung über das Verhältnis der künftigen Landesregierung zum Bund und zur EU bevor. Sie sehe da aber keine großen inhaltlichen Differenzen, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bereits auf der Pressekonferenz am Freitag, als die künftigen Koalitionäre die Eckpunkte ihrer Wirtschaftspolitik vorstellten.

Kniffliger könnte es noch bei dem Gerangel um Posten und dem Zuschnitt der Ressorts werden. Nach außen hin demonstrierte das die Verhandlungen präsentierende Trio aus Schwesig, Hennis Herbst (Linke) und Claudia Müller (Grüne) Harmonie. Zumindest im Vorfeld der Verhandlungen hatte es aber geheißen, dass die Linke nicht auf einen ihrer bisher zwei Ministerposten in der Regierung verzichten wolle.

Die Grünen als neuer dritter Partner im Bunde haben freilich im Landtag genauso viele Sitze wie die Linke (jeweils fünf). Die SPD mit 29 Sitzen ist deutlich stärker. Dass beide Juniorpartner jeweils zwei Ministerposten der derzeit acht erhalten, ist unwahrscheinlich. Voraussichtlich muss die Linke daher auf einen Minister verzichten.

Zumindest beim Zuschnitt der Ressorts wird es wohl deutliche Veränderungen geben. So könnte Müller, die als neue Wirtschafts- und Energieministerin gehandelt wird, zusätzlich die Klima- und Umweltpolitik übernehmen - immerhin eine Kernkompetenz der Grünen. Entsprechend kleiner würde dann das Agrarressort des deutschlandweit dienstältesten Ministers einer Landesregierung, Till Backhaus.

Die Windkraft ist wichtigster Stromproduzent im Nordosten. Die angehenden Koalitionäre haben deutlich gemacht, dass der Anteil erneuerbarer Energien weiter ausgebaut werden soll.

Mitten im Wahlkampf konnte Schwesig mit dem geplanten Aufbau eines Rechenzentrums bei Rostock eine Milliardeninvestition präsentieren. Der Investor Schwarz Digits betonte bei der Vorstellung des Projekts, dass auch der vorhandene grüne Strom zur Ansiedlung beigetragen habe. Die Koalitionäre in spe hoffen darauf, dass weitere Industriebetriebe folgen. Dafür soll es ebenfalls bislang nicht näher bezifferte Vergünstigungen geben.

Der teilweisen Unzufriedenheit mit dem Ausbau von Wind- und Solarparks will die neue Regierung mit einer stärkeren Beteiligung der Bürger daran begegnen. Die Menschen vor Ort sollten von den Anlagen profitieren, kündigte Müller an. Die Regierung wolle sich dafür einsetzen, dass Anwohner von Windparks im Umkreis von zwei Kilometern und Solarparks im Umkreis von 500 Metern keine Netzentgelte zahlen. Zudem sollen sie an den Gewinnen der Anlagen vor ihrer Tür beteiligt werden.

Über eine noch zu gründende Landesförderbank will die Regierung zudem Energiefonds auflegen, mit denen sich auch andere Bürger an dem versprochenen Boom der Erneuerbaren beteiligen können. Die Bank spielt auch bei weiteren Versprechungen der Regierung eine wichtige Rolle. So sollen über sie Familien zinsgünstige Kredite für den Eigenheimbau oder Wohnungskauf erhalten. Die Landesförderbank soll insgesamt etwa 200 der derzeit 300 bestehenden Förderprogramme abwickeln.

Das spart nach Angaben Schwesigs Verwaltungsaufwand, gab es doch bislang etwa 30 Anlaufstellen. Es entfallen damit aber auch bestimmte Förderprogramme. Anfang Oktober hatte der Landesrechnungshof vor ausufernden Kosten gewarnt. Von 2028 bis 2030 zeichne sich eine Finanzierungslücke von mehr als drei Milliarden Euro ab, beklagte die Behörde.

Sparen will das Land bei der Verwaltung - auch mit Hilfe der Digitalisierung: 7.000 Landesbeschäftigte würden in den kommenden fünf Jahren in den Ruhestand gehen - 1.000 dieser Stellen sollen nicht nachbesetzt werden. Das werde 125 Millionen Euro sparen, sagte Schwesig. Auch die Verbeamtung soll eingeschränkt werden.

Von einer stärkeren Digitalisierung erhofft sich die Regierung zudem zusätzliche Impulse für die Wirtschaft. Ziel ist es, den Papierkram zu verringern. Unternehmer sollen Anträge und Dokumente nur noch einmal einreichen müssen, die Behörden die Daten dann untereinander teilen.

Bildung und Förderung der Jugend blieben Schwerpunkt der Landesförderung, betonten die Verhandler. Alle Hochschulstandorte in Mecklenburg-Vorpommern will die Regierung erhalten, dazu mit dem Ausbau der Fachhochschule Güstrow zu einer Hochschule mit einer Außenstelle in Schwerin einen weiteren Standort schaffen. Als ein Bonbon soll das Azubi-Ticket ab Sommer 2028 zu einem Jugendticket erweitert werden.

Trotzdem bleibt das Land weiter von Zuschüssen und Transferleistungen abhängig. Viele der angekündigten Projekte und sozialen Versprechungen sind an Bundesmittel und eine Einigung mit Berlin gebunden.

Inhaltlich zeugt das bisher von den Koalitionären vorgelegte eher von punktuell geplanten Veränderungen als von einer großen Neuausrichtung. Ob es ihr damit gelingt, den Wählerzulauf der AfD zu stoppen, die schon bei der Landtagswahl stärkste Kraft vor der SPD wurde, bleibt abzuwarten.

Sicher scheint nur, dass Manuela Schwesig am 17. November als Regierungschefin wiedergewählt wird. Ob sie es dann für die gesamten fünf Jahre bleibt, oder dem Ruf nach Berlin folgt, ist wiederum fraglich.