19. August 2025 – dpa
Kommunalbeamte sollen leichter zum Land wechseln können, Absolventen gefragter Studiengänge einen glatteren Weg ins Beamtentum finden. Auf Polizisten könnten indes häufigere Überprüfungen zukommen.
Die Landesregierung will vor dem Hintergrund von Fachkräftemangel die Einstellung neuer Verwaltungsbeamter vereinfachen. Innenminister Christian Pegel (SPD) hat dem Kabinett dazu Reformideen für das Landesbeamtengesetz vorgestellt, wie sein Ministerium mitteilte.
Unter anderem soll der Wechsel kommunaler Beamter in den Landesdienst erleichtert werden. Für die Übernahme von Berufssoldaten in ein Beamtenverhältnis soll die bisher übliche Probezeit wegfallen.
Wer eine Beamtenlaufbahn im technischen Dienst einschlagen will, soll dazu künftig nach dem Studium nicht mehr unbedingt einen längeren Vorbereitungsdienst absolvieren müssen. Eine Einführung während der Probezeit soll demnach reichen.
Pegel betonte: «Diese Öffnungsklauseln sind ein deutliches Signal: Wer Kompetenzen mitbringt, findet bei uns unkomplizierte Wege in die Verwaltung.»
Zugleich sollen Polizisten und bestimmte Mitarbeiter der Justiz häufiger als bisher auf ihre Zuverlässigkeit überprüft werden. War bislang nur vor Beginn des Beamtenverhältnisses eine Anfrage beim Verfassungsschutz obligatorisch, soll dies nun auch bei Versetzungen und Wiedereinstellungen der Fall sein.
Außerdem sollen die Beamten künftig Wahlfreiheit bei ihrer Krankenversicherung bekommen. Dies gebe es bereits in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen und sei im Koalitionsvertrag von Rot-Rot vereinbart worden.
