Landtag gegen Finanzpläne der EU-Kommission

Nach Regierungsmitgliedern hat auch der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern entschieden gegen die Finanzpläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen protestiert. Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene für die Beibehaltung der regionalisierten und fachbezogenen Mittelzuweisung einzusetzen. Der vorgesehenen Zentralisierung der Fördermittelvergabe wird eine Absage erteilt. «Die Bundesländer müssen weiterhin entscheiden dürfen, wie die Gelder verteilt werden», heißt es in dem als dringlich eingebrachten Antrag.

«Mecklenburg-Vorpommern braucht keine nationalstaatlichen Einheitsfonds aus Brüssel oder Berlin. Unsere Landwirte, unsere Kommunen, unsere Träger brauchen Planungssicherheit, Mitspracherecht und verlässliche Unterstützung aus Europa», sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Julian Barlen. Nur so bleibe Europa vor Ort erlebbar. Eine Vermischung von Agrar-, Sozial- und Strukturförderung dürfe es nicht geben.

Nach Angaben Barlens flossen seit 1990 rund 20 Milliarden Euro in das Land. Damit seien Dorfstraßen erneuert, Gemeinschaftshäuser errichtet oder der Internetausbau finanziert worden. Die Landwirtschaftsbetriebe hätten 27 Milliarden Euro aus Brüssel erhalten und mit dem Geld ihre Betreibe modernisieren können. Zusammengerechnet sind das - grob überschlagen - pro Einwohner jährlich um die 770 Euro.

Nach Angaben des CDU-Abgeordneten Thomas Diener drohen vor allem Großbetrieben, wie sie für Ostdeutschlands Landwirtschaft typisch sind, massive Zuwendungsverluste von bis zu 90 Prozent. Die Folge wäre ein flächendeckendes Betriebssterben, warnte Diener.

Nach seinen Worten hat CDU-Fraktionschef Daniel Peters die Bedenken gegen die Reformpläne in einem Brief an von der Leyen verdeutlicht. «Europa braucht eine starke, resiliente Landwirtschaft. Nicht weniger, sondern mehr denn je. Eine verantwortungsvolle Agrarpolitik muss die Vielfalt der Regionen berücksichtigen, statt gewachsene Strukturen einzuebnen», heißt es in den Schreiben, das auch der dpa vorliegt.

Der mehrjährige EU-Haushalt soll nach dem Willen der EU-Kommission umstrukturiert und zudem deutlich aufgestockt werden, unter anderem um zusätzliche Investitionen in Sicherheit und Verteidigung zu ermöglichen. Für die Jahre 2028 bis 2034 sind rund zwei Billionen Euro vorgesehen - das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr als derzeit für die laufende siebenjährige Budgetperiode veranschlagt sind.

Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Ein umfassender Aufwuchs des EU-Etats sei nicht vermittelbar in Zeiten, in denen die Mitgliedsländer mit erheblichen Anstrengungen bemüht seien, ihre Haushalte zu stabilisieren, hieß es in Berlin.