Landtags-Vize: AfD nicht von Stellvertreteramt ausschließen

Die scheidende langjährige 1. Vizepräsidentin des Landtags in Mecklenburg-Vorpommern, Beate Schlupp, könnte sich einen stellvertretenden Landtagspräsidenten aus den Reihen der AfD vorstellen. Die Debatte um eine Vizepräsidentschaft für die AfD sei extrem schwierig. «Ich tendiere eher dazu, sie nicht davon auszuschließen. Wir wollen doch die Anhänger der AfD zurückgewinnen», sagte die CDU-Politikerin im Interview der jüngsten Ausgabe der «Landtagsnachrichten MV».

Eine Ausgrenzung der AfD-Parlamentarier führe wiederum zu Solidarisierungseffekten. Einen Schaden für den Parlamentarismus erwartet die scheidende Landtagsabgeordnete durch einen AfD-Vizepräsidenten eher nicht. «Wir sind in einem engen Korsett gebunden und haben eine Geschäftsordnung, die durchzusetzen ist.» Da gebe es keine großen Spielräume. Zudem wisse die AfD genau: «Wenn sie diesen Posten nicht qualifiziert besetzt, dann fällt ihr das auf die Füße.»

Die CDU verpasste bei der Landtagswahl die Fünf-Prozent-Hürde und ist im neuen Landtag nicht mehr vertreten, weshalb auch Schlupp dem neuen Parlament nicht mehr angehören wird. Die AfD will allerdings nicht nur einen Vize-Posten. Sie hatte nach der Wahl als stärkste Fraktion das Amt des Landtagspräsidenten für sich beansprucht.

Da die Landtagspräsidentin oder der Landtagspräsident das höchste vom Souverän, dem Volk, bestimmte Verfassungsorgan repräsentiert, steht er oder sie in der protokollarischen Rangfolge noch über der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidenten. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.