Linke: «Bürgerrat» soll deutsche Einheit voranbringen

Wegen der anhaltenden Ost-West-Unterschiede in Deutschland schlägt die Linke einen «Bürgerrat» und eine neue Verteilung der Finanzmittel zwischen den Bundesländern vor. In einem Antrag an den Bundestag wird dies begründet mit der ungleichen Lohn- und Vermögensverteilung, aber auch mit besonderen Schwierigkeiten des teils sehr dünn besiedelten ländlichen Ostens.

Anlass ist der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober, also kommende Woche. Hintergrund sind auch die Wahlerfolge der AfD und das Gefühl vieler Ostdeutscher, man sei abgehängt. «Der Niedergang der öffentlichen Daseinsvorsorge und die zunehmende Ungleichheit der Lebensverhältnisse tragen vermehrt zur Erosion lokaler Demokratie bei», heißt es in dem Antrag.

«Wir haben eine strukturelle Ungleichheit zwischen Ost und West, die sich vertieft», sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Ina Latendorf. «Gerade im ländlichen Raum merken wir den Abbau von Infrastruktur besonders stark.»

2025 lag das Durchschnittseinkommen in Ostdeutschland etwa 17 Prozent niedriger als im Schnitt der westdeutschen Bundesländer. Durchschnittlich hatten die Ostdeutschen 170.000 Euro Vermögen, die Westdeutschen 365.000 Euro, wie es in einer Übersicht der Linken heißt. Wegen schwacher Geburtenraten und Abwanderung altert die Bevölkerung im Osten schneller. Sachsen-Anhalt werde bis 2040 rund 322.000 Einwohner verlieren, rechnet die Linke vor. Das Durchschnittsalter werde dann dort bei fast 50 Jahren liegen.

Nach dem Vorschlag der Linken soll der sogenannte Bürgerrat mit Ost- und Westdeutschen nach Bevölkerungsstärke besetzt sein. Gedacht ist er als Beratungsgremium beim Bundesfinanzministerium. Ziele seien «Einheit im Alltag» und gleichwertige Lebensverhältnisse. Binnen eines Jahres soll ein «Bürgergutachten vorliegen», heißt es im Antrag.

Darüber hinaus plädiert die Linke für eine neue Verteilung von Finanzmitteln nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel. Das ist eine Vereinbarung, nach der Steuermittel und Lasten wie etwa die Aufnahme von Asylbewerbern auf die Länder verteilt werden. Grundlage sind Wirtschaftskraft und Bevölkerungszahl.

Dieser Verteilschlüssel solle stärker die Fläche eines Bundeslands berücksichtigen, sagte Mandy Eißing, Sprecherin der ostdeutschen Linken-Abgeordneten. Begründung: In dünn besiedelten ländlichen Gebieten sei ein ausreichendes Angebot etwa von Kliniken, Kitas, Schulen oder Bussen und Bahnen besonders schwer zu finanzieren.