Mehr als 5.000 Menschen protestieren gegen Sozialkürzungen

Bei einer der größten Protestaktionen der jüngeren Vergangenheit in Mecklenburg-Vorpommern haben Vertreter von Sozialverbänden, Kita-Trägern, Behinderteneinrichtungen und Betroffene eine auskömmliche Finanzierung der Sozialleistungen gefordert. «Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, respektvolle Kommunikation und eine Finanzierung, die den realen Aufgaben gerecht wird», sagte DRK-Landesgeschäftsführer Jan-Hendrik Hartlöhner vor mehr als 5.000 Kundgebungsteilnehmern in Schwerin.

Hartlöhner steht derzeit auch an der Spitze der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, die zu der Demonstration aufgerufen hatte. Auf unzähligen Plakaten warnten Demonstranten vor den Folgen drohender Einsparungen. «Euer Rotstift kostet unser aller Zukunft», war zu lesen oder: «Die Pläne der Landesregierung setzen Kita-Standorte aufs Spiel».

Unter den Kundgebungsteilnehmern waren auch viele Erzieherinnen und Erzieher, die wegen sinkender Geburtenzahlen vor allem in ländlichen Regionen um den Fortbestand ihrer Kitas und damit ihre Jobs bangen. Gewerkschafts- und Elternvertreter riefen die Regierung auf, die rückläufige Kinderzahl für eine Verkleinerung der Gruppen in Krippen und Kitas zu nutzen. Geschehe das nicht, drohe die Abwanderung gut ausgebildeter Fachkräfte.

Die zuständige Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) versicherte, dass es bei den Kita-Angeboten keine Kürzungen geben werde. «Selbstverständlich bleibt es dabei, dass jedes Kind wohnortnah und ohne Einschränkungen und ohne Wartezeit einen Kita-Platz erhält», betonte sie. Doch müsse sichergestellt werden, dass das Geld für die Kinder auch bei den Kindern ankomme. Die Regierung stehe zu ihrem Versprechen, dass die Kinderbetreuung im Land für Eltern kostenfrei bleibe.

Zugleich räumte Oldenburg Fehler in der Kommunikation zwischen Regierung sowie Verbänden und Kita-Trägern ein. Sie kündigte Gespräche an, bei denen es unter anderem um die schrittweise Verringerung der Gruppengrößen und damit die Verbesserung der Betreuungsqualität gehe. «Für mich stehen die ganz Kleinen da ganz weit oben», machte die Ministerin ihre Priorität für den Krippen-Bereich deutlich. Dort liegt die Fachkraft-Kind-Relation aktuell bei 1:6.

Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) bezeichnete die öffentlich geäußerten Befürchtungen als unbegründet, dass es bei der Eingliederungshilfe für Behinderte Kürzungen geben werde. «Ich will ihnen die Sorge nehmen, dass wir mit dem nächsten Doppelhaushalt den Rotstift an diese wichtige Arbeit ansetzen. Ganz im Gegenteil», sagte sie. Die Gesamtausgaben im Einzelplan Soziales stiegen um fast 150 Millionen auf rund 1,7 Milliarden Euro. Der Einzelne werde bei der Festlegung der individuellen Eingliederungsleistungen auch weiterhin im Mittelpunkt stehen.

Die Verbände befürchten, dass mit pauschal auf Fallgruppen bezogenen Zuwendungen Kürzungen verbunden sein könnten. Seit Einführung des Bundesteilhabegesetzes 2016 sind die Ausgaben für die Eingliederung Behinderter in MV von damals 288 Millionen auf 559 Millionen Euro im Jahr 2024 angewachsen. Für die kommenden Jahre zeichnen sich laut Sozialministerium Zusatzausgaben von jährlich mehr als 50 Millionen Euro ab. Ziel der Landesregierung ist es, den Anstieg dieser Ausgaben zu bremsen.

CDU-Landtagsfraktionschef Daniel Peters bezeichnete die Demonstration vor dem Landtag als «deutliches Signal an die sozial- und bildungspolitische Schieflage der Linksregierung». SPD und Linke hätten das Land in eine Zerreißprobe geführt, zwischen Sparzwang und sozialer Verantwortung. Peters forderte die Landesregierung auf, den Dialog auf Augenhöhe mit Verbänden, Eltern und Trägern ehrlich und dauerhaft fortzusetzen. «Im Bereich des KiföG scheint dies nun endlich der Fall zu sein», sagte er.

Zuspruch für die Demonstranten kam auch von anderen Oppositionsparteien. Der AfD-Abgeordnete Enrico Schult unterstützte die Forderungen nach deutlich verbesserten Betreuungsschlüsseln und reduzierter Bürokratie für Kitas. «Weniger Kinder pro Erzieherin, das bedeutet mehr Zeit, Zuwendung und Qualität», sagte er.

Jutta Wegner von den Grünen mahnte, dass selbst angesichts der aktuell angespannten Finanzlage an den Kleinsten nicht gespart werden dürfe. Auch sie untermauerte die Forderung nach Verbesserungen der Fachkraft-Kind-Relation. «Die beste Ausbildung nützt nichts, wenn Erzieher und Erzieherinnen doppelt so viele Kinder betreuen müssen wie in anderen Bundesländern», sagte sie. Der Demografiewandel dürfe nicht als Sparvorwand genutzt werden.