16. November 2026 – dpa
Erst sagten SPD, Linke und Grüne auf Parteitagen Ja zum Koalitionsvertrag, dann folgten am Wochenende die Unterschriften. Was passiert am Montag auf dem Weg zur neuen Regierung?
Nach dem Ja der Parteitage von SPD, Grünen und Linken zum gemeinsamen Koalitionsvertrag will sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) für eine weitere Amtszeit wählen lassen. Die 52-Jährige ist seit 2017 Regierungschefin in MV. Wie ist der Ablauf und was ist noch geplant auf dem Weg zur neuen Regierung?
Zunächst findet vor der Landtagssitzung um 11.00 Uhr eine ökumenische Andacht in der Schweriner Schlosskirche statt. Diese wird vom Weihbischof im Erzbistum Berlin, Matthias Heinrich, sowie Tilman Jeremias, Bischof des Sprengels Mecklenburg und Pommern der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland gestaltet. Jeremias kündigte vorab an, Zuhören als Thema in den Fokus zu stellen. Zudem will er den Abgeordneten, Mitgliedern der Landesregierung und Landtagsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern Gottes Segen zusprechen.
Um 13.00 Uhr kommt der Landtag zur Sondersitzung zusammen. Dann steht die Wiederwahl Schwesigs an. Die bisherige rot-rote Regierung hatte bei der Landtagswahl am 20. September ihre Regierungsmehrheit verloren. Im Landtag verfügt Rot-Rot-Grün über die Mehrheit von 39 der 71 Sitze. Die AfD als einzige Oppositionspartei hat 32 Sitze. Nach der Wahl soll Schwesig vereidigt werden.
Gegen 14.00 Uhr wird die Landtagssitzung voraussichtlich unterbrochen. Schwesig und die bisherigen sowie künftigen Minister und Ministerinnen gehen dann vom Schweriner Schloss in die nahegelegene Staatskanzlei. Dort erhalten die bisherigen Regierungsmitglieder ihre Entlassungsurkunden und die künftigen ihre Ernennungsurkunden. Das gilt auch für Kabinettsmitglieder, die Teil der Regierung bleiben. Die Ressortverteilung steht bereits fest. Die SPD stellt fünf Minister - einer davon parteilos - sowie den Chef der Staatskanzlei. Zwei Ministerien besetzt die Linke und einen Ministerposten bekommen die Grünen. Im Regierungsteam sind fünf Frauen und fünf Männer.
Anschließend ist gegen 15.15 Uhr ein Fototermin vor der Staatskanzlei mit einem Gruppenbild des neuen Kabinetts geplant.
Voraussichtlich gegen 15.30 Uhr wird die Landtagssitzung fortgesetzt, bei der auch die künftigen Ministerinnen und Minister vereidigt werden sollen. Zu den weiteren Tagesordnungspunkten gehört die Wahl der Mitglieder der Bundesversammlung aus MV. Die Bundesversammlung tritt Ende Januar in Berlin zusammen, um den Bundespräsidenten beziehungsweise die -präsidentin zu wählen. Aussichtsreiche Kandidatin ist die CSU-Politikerin Ilse Aigner, aktuell Präsidentin des Landtags von Bayern.
In der Vergangenheit schickte die SPD unter anderem den Schlagersänger Roland Kaiser nach Berlin - in diesem Jahr nicht, aus Termingründen, wie es hieß. Dafür steht der Rostocker Comedian Roger G. auf der Liste der Sozialdemokraten.
Außerdem sollen die Ausschüsse des Landtags eingesetzt werden. Die AfD beantragt überdies die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Krisenpolitik in Mecklenburg-Vorpommern. Für die Einsetzung derartiger Untersuchungsausschüsse sind 25 Prozent der Stimmen im Landtag nötig - die hat die AfD.
Für Montagabend 18.00 Uhr ist zudem bereits eine Kabinettssitzung in der Staatskanzlei angekündigt.
Bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages am Wochenende hatte Schwesig gesagt, sie bedanke sich bei den Bürgerinnen und Bürgern für ihre Stimmen und das Vertrauen. «Und wir hoffen sehr, dass wir auch die Bürgerinnen und Bürger, die sich anders entschieden haben am Wahltag, überzeugen können von unserer Arbeit als Koalition für Mecklenburg-Vorpommern.»