Rehberg: Keine Kooperation mit AfD, Gnadenfrist für Merz

Der langjährige CDU-Vorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD auch nach deren Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ab. Er halte zwar nichts vom Begriff Brandmauer, aber es gebe rote Linien wie die von der AfD geforderten Austritte aus EU und Nato sowie deren Russlandfreundlichkeit, sagte Rehberg der Deutschen Presse-Agentur. «Das ganze Wertefundament der Union ist meilenweit weg von der Ideologie der AfD.» Kritik übt Rehberg auch an der Bundesregierung, wenngleich er die Forderungen nach einem Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verfrüht nennt.

«Wenn man Personaldebatten führt, sollte man das nach den Wahlen in zehn Tagen machen», sagte Rehberg. Am 20. September sind Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Laut Rehberg dürfe es bei der Diskussion auch nicht allein um Merz gehen, sondern um das Auftreten der gesamten Regierung.

Für das Erstarken der AfD macht er auch die Polarisierung des Wahlkampfs verantwortlich. Der von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) betriebene Wahlkampf, der sie als einzige Chance darstelle, eine AfD-Regierung zu verhindern, sei kontraproduktiv, kritisierte Rehberg.