Rot-Rot zieht Bilanz: Versprechen trotz Krisen gehalten

Nach fünf Jahren zieht die rot-rote Koalition in Mecklenburg-Vorpommern eine positive Bilanz. «Die Landesregierung hat das Land durch schwierige Zeiten geführt», sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in Schwerin. «Trotzdem haben wir das, was wir versprochen haben, auch eingehalten.» Sie betonte Fortschritte vor allem in den Bereichen Wirtschaft und Bildung.

Die vergangenen Jahre seien durch starke äußere Einflüsse geprägt worden. Zu Beginn der Wahlperiode habe sich das Land noch mitten in der Corona-Pandemie befunden. Wenige Monate später habe der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine etwa zu steigenden Energiepreisen geführt. Auch die schwierige wirtschaftliche Lage mache vielen Menschen Sorgen, sagte Schwesig. Daher sei es wichtig, die Wirtschaftskraft des Landes zu stärken.

«Im Bereich der Bildung haben wir wesentlich mehr gemacht, als der Koalitionsvertrag vorsieht, weil es einfach notwendig war», resümierte die stellvertretende Ministerpräsidentin und Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke). Jeder sechste Euro aus dem Landeshaushalt sei in Bildung geflossen, um die Lern-, Betreuungs- und Arbeitsbedingungen an Kitas und Schulen zu verbessern. Es gebe aber auch Nachholbedarf – etwa mit Blick auf Schulabbrecher oder Unterrichtsausfall.

MV wird seit der Landtagswahl 2021 von SPD und Linken regiert. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap lag die SPD zuletzt bei 27 Prozent, bei der Wahl vor fünf Jahren erhielten die Sozialdemokraten 39,6 Prozent der Stimmen. Die Linken bekämen laut Befragung 13 Prozent der Stimmen.