04. Oktober 2022 – dpa

Bundesländer

Schwesig trotz offener Fragen optimistisch

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Malu Dreyer (l, SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, und Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern., Foto: Kay Nietfeld/dpa

Nach der aufgeschobenen Einigung auf Details der geplanten Strom- und Gaspreisbremse zeigt sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dennoch zufrieden angesichts der grundsätzlichen Einigung zwischen Bund und Ländern. Sie mahnte jedoch an: «Wir haben nicht mehr viel Zeit, denn die Lösungen sind längst überfällig», so die Landeschefin von Mecklenburg-Vorpommern am Dienstag nach den Gesprächen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Sie versicherte Bürgern und Unternehmen, die bereits mit einer Erhöhung der Energie-Vorauszahlungen konfrontiert sind, dass diese Kosten nach Inkrafttreten der Maßnahmen wieder sinken werden.

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission will in wenigen Tagen Vorschläge zur konkreten Umsetzung der Gaspreisbremse vorlegen. Schwesig zufolge sollen die Beratungen zu den offenen Fragen - vor allem bei der Lastenverteilung - dann auf dieser Basis bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz in rund zwei Wochen fortgesetzt werden. Man brauche zügig eine Lösung, «der Vorschlag muss aber auch praktikabel und gut sein, also das Handwerk muss hier auch stimmen», sagte sie.

Ungeklärt blieb am Dienstag auch die künftige Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs in Deutschland. Während die Bundesregierung bereits einen Vorschlag zur Co-Finanzierung eines Nachfolgers für das 9-Euro-Ticket vorgelegt hatte, fordern die Länder auch für den Ausbau und Erhalt des Angebots mehr Geld. Der Ministerpräsidentin zufolge soll zunächst die Steuerschätzung abgewartet werden, diese soll Ende Oktober vorliegen. Die SPD-Politikerin zeigte sich zuversichtlich: Auch hier werde man sich einigen.

Die Bundesregierung will Verbraucher und Unternehmen mit einem Maßnahmenpaket von bis zu 200 Milliarden Euro vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden. Für Firmen soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Details sind aber noch offen. Die Hilfen sollen über Kredite finanziert werden. Bei den Beratungen ging es auch um eine Nachfolgelösung des Ende August ausgelaufenen 9-Euro-Tickets für den Nah- und Regionalverkehr.

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