07. November 2024 – dpa
Die Ampel-Koalition im Bund ist am Ende. MV-Ministerpräsidentin Schwesig hält die Entscheidung des Kanzlers für richtig und fordert Maßnahmen.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Manuela Schwesig hält den Bruch der Ampel-Koalition im Bund für richtig. «Die Entscheidung des Bundeskanzlers ist richtig. Er hat für Klarheit gesorgt und Klartext gesprochen. Der Dauerstreit musste ein Ende haben», sagte die SPD-Politikerin in einer Mitteilung am Abend.
«Wir müssen über Strompreissenkungen und Investitionen die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze sichern. Der soziale Zusammenhalt darf nicht verloren gehen. Steuersenkungen für Reiche und Rentenkürzungen sind der falsche Weg. Wir brauchen stabile Renten», forderte Schwesig.
Nach einem erbitterten Richtungsstreit vor allem über den künftigen Kurs in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik kündigte Kanzler Olaf Scholz (SPD) an, Finanzminister Christian Lindner (FDP) aus dem Kabinett zu schmeißen. Zuvor hatte dieser eine Neuwahl des Bundestags vorgeschlagen. Der Bundestag solle am 15. Januar über eine Vertrauensfrage abstimmen, sagte Scholz in Berlin.
