14. September 2025 – dpa
Spielte das Parteibuch bei der beschleunigten Beförderung eines Polizisten in MV eine Rolle? In der Polizei rumort es. Die Gewerkschaften blicken kritisch auf den Vorgang und fordern Aufklärung.
Die außergewöhnlich schnelle Beförderung eines Polizeibeamten durch Mecklenburg-Vorpommerns Innenstaatssekretär Wolfgang Schmülling (SPD) sorgt weiter für Aufruhr innerhalb der Landespolizei. Nach mehreren Spitzenbeamten übten auch die Polizeigewerkschaften im Land massive Kritik am Vorgehen des Ministeriums.
Dieses hatte eingeräumt, dass ein der SPD angehörender Beamter deutlich schneller befördert wurde als üblich, zugleich aber betont, dass dies im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten erfolgt sei. Die Opposition im Landtag sprach bereits vom Verdacht der Vetternwirtschaft und forderte personelle Konsequenzen.
«Eine Parteikarriere darf es im Berufsbeamtentum nicht mehr geben. Diese Praxis sollte seit 1990 endgültig der Vergangenheit angehören», erklärte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Mecklenburg-Vorpommern (DPolG), Ronald Müller. Er forderte umfassende Aufklärung.
«Wenn es stimmt, dass Beförderungsrichtlinien, Erstgutachten und die üblichen Wartezeiten mit einem Federstrich umgangen wurden – und das auch noch ohne Wissen des Innenministers – dann sprechen wir nicht über eine Kleinigkeit, sondern über einen massiven Vertrauensbruch gegenüber der gesamten Polizei in unserem Land», heißt es in der Erklärung Müllers weiter. Tausende Polizistinnen und Polizisten würden sich tagtäglich an Recht und Gesetz halten und müssten über Jahre auf Beförderungen warten. «Diese Kolleginnen und Kollegen haben ein Anrecht auf Transparenz, Fairness und gleiche Regeln für alle», betonte Müller.
Auch der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GDP), Christian Schumacher, mahnte die Einhaltung der allgemeingültigen Kriterien für Stellenbesetzungen und Beförderungen in der Landespolizei an und verlangte eine unabhängige Begutachtung des umstrittenen Falls. «Ein Verfahren, das korrekt abgelaufen ist, braucht eine Überprüfung durch Dritte nicht zu fürchten», sagte er, und weiter: «Beförderungs- und Personalprozesse müssen transparent, nachvollziehbar und nach objektiven Kriterien erfolgen. Alles andere beschädigt das Vertrauen in Menschen, Organisationen und Parteien.» Politische Verflechtungen müssten strikt ausgeschlossen werden.
Medienberichten zufolge hatte Schmülling einen leitenden Polizeibeamten innerhalb von gut einem Jahr zweimal befördert und dafür auch dessen Bewertung am Erstgutachter vorbei auf «sehr gut» hochgesetzt. Ob die Ernennung des Beamten zum Leitenden Polizeidirektor - wie zunächst vermutet - ohne Wissen des zu der Zeit im Ausland weilenden Innenministers Christian Pegel (SPD) erfolgte, ist umstritten.
Die «Ostsee-Zeitung» berichtete unter Berufung auf mehrere Teilnehmer einer Behördenleiterberatung im Innenministerium, dass Staatssekretär Schmülling dort berichtet habe, von Pegel beauftragt worden zu sein, die Beförderung möglich zu machen. Eine Stellungnahme des Ministers dazu gab es bislang nicht.
