Wird jetzt gespart? Rot-Rot-Grün verkündet erste Ergebnisse

Fünf Tage nach Beginn der Koalitionsverhandlungen haben SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern eine positive Zwischenbilanz gezogen. «Es waren konstruktive Gespräche, die uns gemeinsam zu guten Ergebnissen geführt haben», sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Abend im Schweriner Schloss. Auch Grünen-Landeschefin Claudia Müller und Linken-Fraktionschef Hennis Herbst zeigten sich zufrieden.

Die drei Verhandlungsführer präsentierten erste Ergebnisse bei den Themen Finanzen und Digitalisierung. Man habe sich darauf geeinigt, beim Staat zu sparen, zu digitalisieren und zugleich in bestimmten Bereichen zu investieren, sagte Schwesig. «Klar ist, die Kassen sind knapp.»

«Es geht um die Frage der Zukunftsfähigkeit und der Verantwortung für die nachfolgenden Generationen», betonte Müller. «Vorsorge ist besser als Nachsorge, Vorsorge ist günstiger als Reparatur.» Das gelte für den Haushalt wie für den Klimaschutz.

Konkret sei etwa ein Stellenabbau im öffentlichen Dienst geplant – durch Bürokratieabbau, Digitalisierung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). «Sparen fängt beim Staat selbst an und nicht zuerst bei den Menschen», sagte Schwesig.

7.000 Landesbeschäftigte würden in den kommenden fünf Jahren in den Ruhestand gehen – 1.000 dieser Stellen sollen nicht nachbesetzt werden. Das soll 125 Millionen Euro sparen, sagte Schwesig. Auch die Verbeamtung soll eingeschränkt werden.

Der Landesrechnungshof hatte Anfang Oktober deutliche Sparmaßnahmen von der Regierung in Mecklenburg-Vorpommern gefordert. Von 2028 bis 2030 zeichne sich eine Finanzierungslücke von mehr als drei Milliarden Euro ab.

Investiert werden soll in den kommenden Jahren in bezahlbares Wohnen und KI. Die kommunalen Wohnungsgesellschaften sollen weiter von ihren DDR-Altschulden befreit werden. Mit den Chancen und Risiken beim Einsatz von KI etwa in der Landesverwaltung soll sich eine Regierungskommission beschäftigen, sagte Herbst.

Auch die Gründung einer eigenen Landesförderbank haben sich die Partner vorgenommen. Derzeit gebe es rund 300 Förderprogramme und etwa 30 Anlaufstellen, so Schwesig. Künftig soll es nach ihren Worten mit der neuen Bank nur noch eine Adresse geben, mit höchstens 200 Programmen und zinsgünstigen Krediten. Die SPD hatte dieses Vorhaben schon in ihr Wahlprogramm aufgenommen.

Laut Herbst ging es in den Gesprächen auch um die Gerechtigkeitsfrage. Man wolle sich in bestimmten Bereichen gezielt ansehen, wem die Landesmittel eigentlich zugutekämen. «Gerade aus dem medizinischen Bereich kennen wir es, dass die Forschung häufig auf Männer ausgerichtet ist und die Wirkung von Medikamenten zum Beispiel bei Frauen häufig anders ausfällt», sagte Herbst.

Auch bei der Verteilung von Vermögen sei es um diese Frage gegangen: «Es kann ja nicht sein, dass wir in schwierigen Zeiten auch häufig den Eindruck haben, wir müssen alle zusammen den Gürtel enger schnallen, es aber doch einige wenige gibt, die in der Lage sind, extrem große Vermögen aufzubauen.» Daher wolle sich Rot-Rot-Grün für eine gerechtere Reform der Erbschaftsteuer im Bund einsetzen.

Die Koalitionsverhandlungen hatten Anfang der Woche begonnen. SPD, Linke und Grüne wollen innerhalb von drei Wochen fertig werden. Neben der wirtschaftlichen Entwicklung sollen auch soziale Gerechtigkeit und der Schutz von Umwelt und Natur im Mittelpunkt der Gespräche stehen.

Bei der Landtagswahl am 20. September war die AfD stärkste Kraft geworden. Mit 32 Sitzen hat sie jedoch keine Mehrheit im Schweriner Landtag. SPD (29), Grüne (5) und Linke (5) verfügen zusammen über mehr als die Hälfte der Sitze. Am 20. Oktober tritt der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.