Wirtschaft beklagt lange Verfahren und Unzahl an Formularen

Während SPD, Linke und Grüne noch über die neue Koalition in Mecklenburg-Vorpommern verhandeln, erhebt die Wirtschaft schon klare Forderungen an die künftige Landesregierung. Die Energie- und Rohstoffpreise sind belastend, doch den Unternehmern ein besonders großer Dorn im Auge ist die überbordende Bürokratie.

In einem gemeinsamen Papier zur Landtagswahl haben die drei Industrie- und Handelskammern im Land - in Rostock, Schwerin und Neubrandenburg - unter anderem gefordert, die Wirtschaft stärker in politische Entscheidungen einzubinden und gegebenenfalls frühzeitig bei relevanten Änderungen zu informieren, um Planungssicherheit zu schaffen.

Besonders viele Unternehmen klagen über die Bürokratie, die sie «nicht als ein einzelnes Gesetz, sondern als Summe vieler kleiner Pflichten» erleben, wie es im IHK-Papier heißt. Da müssten Nachweise immer wieder präsentiert oder an unterschiedlichen Stellen mehrfach gemeldet werden, die Formulare seien uneinheitlich und viele Regelungen würden vor Ort unterschiedlich ausgelegt.

Die Forderung an die neue Landesregierung: Daten, Berichte, Dokumentationen und Nachweise werden vom Unternehmen einmal übermittelt und behördenintern weitergenutzt, ohne erneut angefordert zu werden. Die Landesregierung müsse dazu die Fachbehörden koordinieren, damit Unternehmen einen zentralen Ansprechpartner hätten, präzisierte die IHK Neubrandenburg auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Insgesamt sollen Dokumente, die keinen messbaren Nutzen bringen, gestrichen werden.

Ein weiterer Vorschlag der IHK: Bearbeitet eine Behörde einen Antrag nicht innerhalb einer bestimmten Frist, gilt dieser automatisch als genehmigt. Das soll die oft unendlich langen Prozesse beschleunigen. Solche Verfahren gebe es zwar schon vereinzelt, die Praxis müsse aber ausgeweitet werden.

Ein weiteres zentrales Anliegen der Wirtschaft ist die durchgehende Digitalisierung von Verfahren. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat im Wahlkampf den digitalen Bauantrag als Know-how der Landesregierung beworben. Die IHK sieht aber auch Negativbeispiele: Umweltrechtliche Genehmigungsverfahren würden zwar Online angeboten, daneben müssten aber trotzdem teilweise noch Dokumente auf Papier ausgefüllt werden, beklagt sie.

Neben der Bürokratie hemmt auch die Infrastruktur nach wie vor die Wirtschaft im Flächenland MV: Standorte müssten erreichbar sein, mahnt Torsten Haasch, Hauptgeschäftsführer der IHK Neubrandenburg. «Wenn es uns nicht gelingt, dass Menschen und Produkte unsere Region schnell und unkompliziert erreichen und wieder verlassen können, bremsen wir unser Wachstumspotenzial komplett aus», sagte er.

Die Forderung gewinnt an Aktualität, nachdem die Deutsche Bahn zuletzt den Halt am Hamburger Hauptbahnhof für mehrere ICE-Verbindungen aus MV gestrichen hat. Haasch schaut allerdings auch gen Osten. Er spricht sich für eine Stärkung der Kooperation mit Polen aus. Dort wächst die Wirtschaft schnell. «Als Teil der Metropolregion Stettin profitiert das östliche Mecklenburg-Vorpommern von dieser Entwicklung», führt er aus.

MV ist vor allem als Tourismusregion bekannt. Die Lage hier ist allerdings angespannt. Trotz solider Übernachtungszahlen sind die Umsätze 2026 gesunken - und die Branche steuert laut dem Präsidenten des Hotel- und Gaststättenverbands MV, Lars Schwarz, auf das siebte Verlustjahr in Folge zu.

Überraschend besser sieht es im produzierenden Gewerbe aus. Schon 2025 trug der Sektor überdurchschnittlich zum BIP-Wachstum von 1,4 Prozent bei. Eine Industrieregion ist MV beileibe nicht. Aber die Unternehmen sehen hier Wachstumspotenzial - auch durch den Umbau hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Zuletzt schon profitierten die Werften von milliardenschweren Aufträgen zum Bau von Konverterplattformen, die für die Umwandlung in den Offshore-Windparks nötig sind. Eins der Wahlkampfthemen Schwesigs war die Ansiedlung neuer Industriearbeitsplätze.

Der Standort am Meer begünstigt den Aufbau von Windkraftanlagen. Die Erzeugung von Windstrom kostet laut dem Fraunhofer Institut zwischen 4,3 und 9,2 Cent pro Kilowattstunde - in Norddeutschland ist es billiger. Dazu müsste aber die Netzinfrastruktur ausgebaut werden.

Die IHK fordert eine klare Ansiedlungsstrategie und eine neue Standortoffensive für «grüne» Industrie- und Gewerbeflächen. Teil dieser Strategie könnte der Bau von Windkraftanlagen in den Gewerbegebieten selbst sein, um Netzentgelte zu sparen. Die Grünen, die nun voraussichtlich Teil der neuen Regierung werden, dürften diesen Vorschlag bereitwillig unterstützen.

Haasch geht weiter. Er fordert auch die engere Verzahnung von Hochschulen und Industrie. Dies müsse dauerhaft und nicht nur für einzelne Projekte geschehen. «Dann ist das Innovationspotenzial der Wissenschaftsregion Nordost auch über Landesgrenzen hinweg unsere Chance zu mehr Wirtschaftswachstum», sagt er. Diese Forderung dürfte allerdings nur mittelbar an die Landesregierung gehen, denn hier sind Industrie und Universitäten auch selbst in der Verantwortung.