Innenminister Lorenz Caffier tritt zurück

Innenminister Lorenz Caffier wirft nach der Diskussion um einen privaten Waffenkauf hin. Der CDU-Politiker, der auch stellvertretender Ministerpräsident ist, war der dienstälteste Innenminister Deutschlands (14 Jahre lang).

Der passionierte Jäger Caffier hatte die Waffe Anfang 2018 bei einem autorisierten Händler gekauft, der sich bei späteren Ermittlungen als mutmaßlicher Rechtsextremist herausgestellt hatte. «Ich habe eine Waffe bei jemanden erworben, bei dem ich sie aus der heutigen Sicht nicht hätte erwerben dürfen. Aber: Nicht der Erwerb war ein Fehler, sondern mein Umgang damit. Dafür entschuldige ich mich», heißt es in einer persönlichen Erklärung des Ministers vom Dienstag. «Ich trete daher als Minister für Inneres und Europa mit Ablauf des heutigen Tages zurück.»

Nach Darstellung Caffiers gab es erst im Mai 2019 belastbare Hinweise auf rechtsextremes Gedankengut bei dem Waffenhändler. Als er die Waffe Anfang 2018 privat kaufte, hätten weder dem Innenministerium noch dem Landeskriminalamt (LKA), dem Landesamt für Verfassungsschutz, dem Innenstaatssekretär oder ihm selbst Erkenntnisse über rechtsextremistische Tendenzen des Verkäufers vorgelegen. Allerdings war der Name des Waffenhändlers bereits im Juli 2017 in der Zeugenaussage eines Hinweisgebers gegenüber Bundesbehörden zu Aktivitäten des rechtsextremen «Prepper»-Netzwerks genannt worden. Eine Information darüber war damals an das Landesamt für Verfassungsschutz MV ergangen, dort aber offenbar liegengeblieben. Caffier betonte in seiner Rücktrittserklärung, es verletze ihn zutiefst, dass in der Berichterstattung von Medien eine Nähe seiner Person zu rechten Kreisen suggeriert werde. «Ich kann diesen Vorwurf nur in aller Schärfe zurückweisen. Er ist schlicht absurd.» Caffier hatte maßgeblich den letztlich gescheiterten Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD mit auf den Weg gebracht. «Ich muss erkennen, dass ich in dieser Situation nicht mehr die nötige Autorität besitze, um das Amt des Innenministers mit ganzer Kraft bis zum September 2021 ausüben zu können.» Vor ein paar Wochen hatte Caffier bereits angekündigt, nach der Landtagswahl 2021 aus der aktiven Politik aussteigen zu wollen.

Hohe Wertschätzung genießt Caffier bei vielen Feuerwehren im Land. Über Jahre hatte er sich immer wieder für die Kameraden engagiert. Auch bei langjährigen Mitarbeitern im Schweriner Innenministerium hat die Rücktrittsmeldungen einen Schock ausgelost. Die Landespolizei bezeichnete Caffiers Rückzug als "schweren Schlag". In Polizeikreisen war seine menschliche Art bei vielen Beamten sehr geschätzt.

TORSTEN RENZ WIRD NACHFOLGER
Der bisherige Chef der CDU-Landtagsfraktion in Schwerin, Torsten Renz, soll neuer Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern werden, das hat die CDU am Dienstagabend auf einer spontanen Pressekonferenz mitgeteilt. Über die Besetzung können die Christdemokraten als kleiner Koalitionspartner der SPD im Prinzip eigenständig entscheiden. Renz (56) ist erst seit Februar 2020 Vorsitzender der zweitgrößten Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Er rückte an die Spitze, nachdem sein Vorgänger Vincent Kokert sich überraschend aus der Landespolitik zurückgezogen hatte. Die Funktion des stellvertretenden Ministerpräsidenten soll Wirtschaftsminister Harry Glawe übernehmen - allerdings muss SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig diesem Vorschlag noch zustimmen. Das Verhältnis zwischen Schwesig und Glawe gilt als angespannt. Neuer Fraktionschef der 18-köpfigen CDU-Landtagsfraktion soll den Angaben zufolge Wolfgang Waldmüller werden. Dessen Posten als Parlamentarischer Geschäftsführer soll Fraktionsmitglied Franz-Robert Liskow übernehmen. (osw/dpa)

PRESSESTATEMENT DER MINISTERPRÄSIDENTIN (17.11.20/17:55 Uhr)