11. November 2026 – dpa
Rot-Grün sieht Hamburg auf Kurs zur Klimaneutralität, CDU und Linke warnen vor falschen Prioritäten und hohen Kosten. Im Streit geht es auch um ein neues Klimaschutzgesetz.
Regierungsfraktionen und Opposition haben sich in der Hamburgischen Bürgerschaft über den richtigen Weg in der Klimapolitik gestritten. Während Rot-Grün die Stadt auf dem richtigen Weg sieht, um Klimaneutralität zu erreichen, warfen CDU und Linke dem Senat vor, falsche Akzente zu setzen und die Bezahlbarkeit der Klimawende für Menschen und Unternehmen aus dem Blick zu verlieren.
Die AfD leugnete die katastrophalen Auswirkungen der Erderwärmung und sprach von Klimahysterie.
Die Fraktion der Grünen hatte die Debatte unter dem Titel «Wirksamer Klimaschutz, günstige Energie und Mobilität sind der Schlüssel für ein bezahlbares Leben» anlässlich der Weltklimakonferenz im türkischen Antalya für die Aktuelle Stunde angemeldet.
Ihre klimapolitische Sprecherin Rosa Domm bezeichnete Hamburg in Sachen Klimawende als «Stadt voller Tatendrang, Engagement und Ehrgeiz». «Wir haben den Kohleausstieg beschlossen und produzieren so viel Wind- und Solarenergie wie noch nie.» Seit 2015 seien die Emissionen in der Stadt um ein Viertel gesunken. Zugleich gebe es große Zuwächse bei Wärmepumpen und Elektromobilität.
Der Bundesregierung warf Domm hingegen vor, auf die Bremse zu treten: «Während wir diese Erfolge feiern, bleibt der Bundeskanzler der Weltklimakonferenz fern und Katherina Reiche bremst die erneuerbaren Energien aus.»
Der Umweltexperte der SPD, Alexander Mohrenberg, mahnte, bei der Klimapolitik «auf Kurs zu bleiben, um das Leben in unserer Stadt bezahlbar zu halten». Und das gehe nur mit moderner Energie. Im kommenden Frühjahr werde der Senat seine Pläne für ein neues Klimaschutzgesetz vorlegen. Allerdings müsse jede Maßnahme zum Erreichen der Klimaneutralität bis 2040 auch sozialverträglich sein.
Sandro Kappe von der CDU warf dem Senat vor, viel über Klimaschutz zu reden, aber nicht zu handeln. So komme der Ausbau der Photovoltaik bei der städtischen Wohnungsgesellschaft Saga nicht voran und in der Verwaltung seien nach wie vor Ölheizungen im Betrieb. «Klimaschutz muss funktionieren, bezahlbar sein und bei den Menschen ankommen», sagte er.
Der Klimaexperte der Linken, Stephan Jersch, forderte einen schnellen und gerechten Klimaschutz an. Die finanzielle Luft sei für viele Hamburger und Hamburgerinnen so dünn, «dass sie auf eine Zeit mit günstiger, im Überfluss vorhandener erneuerbarer Energie nicht mehr warten können», sagte er. Mit Preiserhöhungen bei der Fernwärme und beim Sozialticket verspiele der Senat das Vertrauen der Menschen in eine sozial gerechte Klimapolitik.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann sprach von «irrationaler Klimahysterie» angesichts der Erderwärmung. «Es wird diesen Hitzetod nicht geben», sagte er. Vielmehr hätten der gleichzeitige Ausstieg aus Kernkraft und Kohleverstromung die Energiepreise in die Höhe getrieben, was «nur zur Deindustrialisierung unseres Landes führt».
Umweltsenatorin Katharina Fegebank warf Nockemann vor, den Klimawandel zu leugnen. Was nicht geleugnet werden kann, sind zehntausende Hitzetote.»
Angesichts der Größe der Aufgabe wünsche sie sich eine Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg. Jetzt «in den Sack zu hauen», die Geschwindigkeit herauszunehmen, sei keine Option, sagte die Grünen-Politikerin. Hamburg gehe beim Klimaschutz voran, sei aber auch auf die Bundesregierung angewiesen. «Wir sind abhängig davon, dass wir verlässliche Rahmenbedingungen haben.»
