Günther gesteht Fehler nach Northvolt-Pleite ein

Ministerpräsident Daniel Günther hält trotz Northvolt-Pleite an der industriepolitischen Perspektive für die schleswig-holsteinische Westküste fest. «Für mich lautet die wichtigste Lehre aus Northvolt nicht, künftig keine Risiken mehr einzugehen», sagte der CDU-Politiker im Landtag. «Die Lehre muss doch sein, solche Chancen zu nutzen.» Mit dem US-Unternehmen Lyten gebe es einen Interessenten an der Fläche.

Günther räumte Fehler und Versäumnisse seiner Landesregierung beim Umgang mit der Wandelanleihe ein. Das Landesverfassungsgericht war Ende Mai zu dem Schluss gekommen, dass die Regierung das Parlament nicht ausreichend über Risiken des Projekts informiert hat. «Es war ein Fehler, dass dies nicht geschehen ist. Und dieser Fehler darf und wird sich nicht wiederholen», sagte Günther. Aber niemand habe bewusst versucht, «das Parlament zu täuschen oder Informationen zurückzuhalten».

«Wir alle haben die Chancen gesehen», sagte Günther. Allen sei klar gewesen, dass ein solches Projekt nicht frei von Risiken sei. «Mit dem Wissen von damals würde ich wieder so entscheiden.» Er wolle sich nicht von einer Entscheidung distanzieren, die er damals für richtig gehalten habe. Auch der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der damalige Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hätten der Wandelanleihe zugestimmt.

«Aus Fehlern müssen selbstverständlich Konsequenzen gezogen werden», sagte Günther. Die Lehre aus all dem sei, die Ausschüsse künftig bei solchen Vorhaben noch enger einzubinden. Die Regierung werde sicherstellen, dass der Landtag künftig eine gleichwertige Informationsgrundlage habe.

SPD, FDP und SSW hatten zuvor einen Antrag auf Missbilligung gestellt. Dieser richtet sich gegen die gesamte Regierung und fordert diese auf, Konsequenzen aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts und dem Sonderbericht des Landesrechnungshofs zu der gescheiterten Industrieansiedlung zu ziehen.