Innenminister: Hürden für Abschiebung von Straftätern senken

Hamburgs Innensenator Andy Grote will, dass Deutschland straffällige Flüchtlinge künftig leichter abschieben kann. «Wir müssen bei der Rückführung von Straftätern die hohen rechtlichen Hürden bei Menschen mit Schutzstatus senken – und zwar unabhängig vom Herkunftsland», sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Grote ist Vorsitzender der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, deren Frühjahreskonferenz heute in Hamburg beginnt.

Grote sagte, für eine Ausweisung müssten derzeit zwingende Gründe der nationalen Sicherheit vorliegen. «Diese Schwelle müssen wir senken», forderte er. Wenn Menschen mit Schutzstatus auch bei gewichtigen Straftaten und Verurteilungen zu Freiheitsstrafen ihr Aufenthaltsrecht nicht verlören, leide die Akzeptanz für den Schutz von Geflüchteten insgesamt. Das gelte insbesondere, wenn ein anerkannter Flüchtling dann später schwerste Straftaten begehe, wie etwa einen Mord oder einen Terroranschlag.

Der SPD-Politiker sagte, die Rückführung von Straftätern nach Syrien und Afghanistan könne noch intensiver sein. «Wir können der Bevölkerung nicht vermitteln, dass Menschen, die hier zum Teil wiederholt schwere Straftaten begehen, trotzdem bleiben können.» Grote äußerte sich auch zu ukrainischen Flüchtlingen: «Ich bin sehr dafür, dass der in einigen Monaten auslaufende Schutzstatus auf europäischer Ebene verlängert wird, aber muss das wirklich auch für Straftäter oder zum Beispiel Rechtsextremisten gelten?»