Innenminister starten Konferenz mit Fokus auf Zivilschutz

Die Innenminister von Bund und Ländern sind mit einer vor allem auf Fragen der zivilen Verteidigung fokussierten Tagesordnung in ihre Frühjahrskonferenz gestartet. Nachdem die irreguläre Migration zuletzt deutlich abgenommen hat, steht das Thema Asylpolitik diesmal bei der Innenministerkonferenz (IMK) nicht so stark im Vordergrund. Der Fokus des dreitägigen Treffens in Hamburg liegt diesmal stärker auf Fragen des Katastrophen- und Zivilschutzes - auch wegen möglicher Bedrohungsszenarien mit Blick auf Russland.

Der IMK-Vorsitzende, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), sagte, die Schaffung neuer Kooperationsplattformen zur Abwehr von hybriden Bedrohungen und Drohnenangriffen seien in den vergangenen Monaten wichtige Schritte gewesen. Nun müssten diese ihre «operative Leistungsfähigkeit» unter Beweis stellen. Wenn Deutschland 2029 als Land insgesamt vorbereitet sein wolle, brauche es einen klaren «Bund und Länder übergreifenden Fahrplan» für den Zivilschutz und eine enge Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Dabei gehe es auf der zivilen Seite um die Unterstützung der Streitkräfte im Verteidigungsfall, Schutz und Versorgung der Bevölkerung und die Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit von Staat und Regierung.

Unter hybrider Kriegsführung versteht man eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln. Dazu zählen auch Cyberattacken und die Beeinflussung der öffentlichen Meinung - etwa vor Wahlen. Meist wird versucht, die Urheberschaft solcher Aktionen zu verschleiern, auch durch die Beauftragung sogenannter Wegwerf-Agenten. Darunter versteht man Handlanger, die teilweise gar nicht wissen, dass ihr Auftraggeber ein ausländischer Geheimdienst ist.

Weitere Themen der Konferenz sind unter anderem Maßnahmen gegen Gewalt im Umfeld von Fußballspielen und die Zukunft der syrischen Geflüchteten in Deutschland. Dabei geht es sowohl um Bleibeperspektiven für gut integrierte syrische Flüchtlinge als auch um Abschiebungen von Straftätern in das arabische Land. Diese hat es bislang nur sehr vereinzelt gegeben. Einige Länderminister wünschen sich hier mehr Engagement von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).

Hamburgs Bürgermeister, Peter Tschentscher (SPD), rief die Innenministerinnen und Innenminister in seiner Begrüßungsrede auf, bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität nicht nachzulassen. Für Hamburg als Hafenstadt sei es enorm wichtig, kolumbianischen Kokain-Kartellen das Handwerk zu legen.

Die Menschen hätten in der Regel nicht Angst vor Videoüberwachung im öffentlichen Raum, sondern davor, nicht sicher nachts nach Hause zu kommen.