Kämpfer sieht Umsetzungsproblem beim Nahverkehrsplan

Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ulf Kämpfer drängt auf eine Überarbeitung der Nahverkehrspläne der Landesregierung für 2027 bis 2031. «Der Nahverkehr in Schleswig-Holstein hat mit Blick auf versprochene Verbesserungen kein Ankündigungsproblem, sondern ein krasses Umsetzungsproblem», kritisierte er mit Verweis auf eine kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Niclas Dürbrook. Dürbrook hatte nach Zeitplänen für Nahverkehrsprojekte gefragt, die im aktuellen Plan fehlen. Zuvor hatte das «Flensburger Tageblatt» darüber berichtet.

«Der neue Landesweite Nahverkehrsplan kommt bei den gesetzten Projekten weitgehend ohne Zeitpläne daher», erklärte Kämpfer weiter. «Das mag auf den ersten Blick konsequent erscheinen, wenn man sieht, dass die Landesregierung beim vorherigen Nahverkehrsplan gerade einmal die Hälfte der Projekte innerhalb der vorgesehenen Frist umsetzen konnte.» Doch die Antwort darauf, dass Zeitpläne gerissen werden, könne nicht sein, ganz auf sie zu verzichten.

«Ein Nahverkehrsplan muss Verbindlichkeit schaffen und Fortschritt überprüfbar machen», betonte Kämpfer. Dazu gehöre auch zu sagen, welche Projekte bis wann umgesetzt werden. Es wäre somit das Mindeste die fehlenden Zeitpläne in einem überarbeiteten Nahverkehrsplan nachzuliefern. Derzeit sei der Plan eine «ungeeignete Grundlage» für den Nahverkehrsausbau im Land.

Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) erläuterte in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Dürbrook, wann die nachgefragten Verbindungen und Streckenverlängerungen fertig sein sollen. Für die Umsetzung des RE 78 von Kiel nach Hamburg etwa, der über Bad Segeberg und Bad Oldesloe fahren soll, wird demnach eine Realisierung zu Beginn der 2030er-Jahre angestrebt.

Ebenso könne RB 71 könne von Hamburg aus erst nach Kellinghusen fahren, wenn die Strecke zwischen Wrist und Kellinghusen wieder aufgebaut und elektrifiziert ist. Die Bahn plant den Angaben der Landesregierung nach die Inbetriebnahme für die erste Hälfte der 2030er Jahre. Ebenso soll die Verlängerung des RB 61 nach Heide, der derzeit von Hamburg nach Itzehoe fährt, erst in der ersten Hälfte der 2030er Jahre kommen.

Die RB76, der in Kiel startet, soll laut Madsen bis Ende 2026 bis Probsteierhagen und bis Ende 2027 bis zum Schönberger Strand verlängert werden. Des Weiteren verzögere sich der Start der S4-Linie von Hamburg nach Bad Oldesloe, da die nötigen Bauarbeiten und planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Infrastruktur bisher nicht abgeschlossen sind. Ein konkreter Termin stehe daher nicht fest.

«Bei den großen Infrastruktur- und Reaktivierungsprojekten arbeitet der neue Landesnahverkehrsplan aber fast ausschließlich alte Vorhaben ab und das vielfach mit deutlich späteren Terminen», kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Niclas Dürbrook. Der Nahverkehrsplan bis 2031 sei damit weniger ein Ausbauprogramm als ein verlängertes Reparatur- und Nachholprogramm für den alten Nahverkehrsplan.