04. August 2025 – dpa
Die Justiz in Schleswig-Holstein ist stark belastet. Darüber herrscht Einigkeit. Das Justizministerium verweist auf bereits unternommene Schritte zur Entlastung. Dem Richterverband ist das zu wenig.
In der Debatte über eine bessere Ausstattung der Justiz hat der Schleswig-Holsteinische Richterverband nachgelegt und die Landesregierung kritisiert. Die Verfolgung und Aburteilung von Straftaten sei seit Jahren der herausragende Schwachpunkt, weil mindestens ein Fünftel des nötigen Personals dauerhaft fehle, begründete die Vorsitzende des Richterverbands, Christine Schmehl, die Kritik. «Dass die Landesregierung – trotz gegenteiliger Bekenntnisse – hier keine durchgreifende Abhilfe schafft, ist für einen funktionierenden Rechtsstaat nicht zu verantworten.»
Die Zahl der Verfahren wachse unaufhörlich auf inzwischen fast 200.000 Eingänge jährlich bei den völlig überlasteten Staatsanwaltschaften, so die Vorsitzende Richterin am Landgericht Kiel. «Es liegt auf der Hand, dass das nicht gut gehen kann und das Vertrauen in den Rechtsstaat im Nerv trifft.» Ein wirksames Konzept, um das dringend nötige Personal für die verschiedenen Dienstgruppen der Justiz zu gewinnen, sei nicht zu erkennen.
Die Hinweise von Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU) auf Möglichkeiten zur Verkürzung von Gerichtsverfahren wirkten in den Augen der Kollegenschaft geradezu hilflos, kritisierte Schmehl. So stecke der mögliche Einsatz künstlicher Intelligenz zur Bearbeitung von Verfahrensinhalten noch in den Kinderschuhen.
Der Landtag hatte sich kürzlich mit den Antworten auf eine Anfrage der FDP-Fraktion zur Lage der Justiz beschäftigt. Es gab deutliche Forderungen aus den Oppositionsfraktionen nach Verbesserungen vor allem im Personalbereich. Die Ministerin hatte darauf hingewiesen, dass in der laufenden Legislaturperiode bereits 42 Stellen für Staatsanwälte geschaffen worden seien, was einem Zuwachs von 16,4 Prozent entspreche.
Schmehl lobte die Ankündigung der Bundesregierung, für einen neuen Rechtsstaatspakt mit den Ländern mehr Geld bereitzustellen. «Mit rund einer halben Milliarde Euro, die als Co-Finanzierung des Bundes in zusätzliche Stellen und in die weitere Digitalisierung der Justiz fließen soll, unterstreicht die Berliner Koalition, wie wichtig ihr ein gut aufgestellter, handlungsfähiger Rechtsstaat ist.» Die Länder seien jetzt gefordert, für ihren Teil des Rechtsstaatspakts konkrete Zusagen für neue Stellen in der Justiz zu machen, forderte die Vorsitzende des Richterverbands.
