SPD kritisiert Haushaltspläne im Fall Northvolt

Die SPD wirft der schwarz-grünen Landesregierung unzureichende Informationspolitik im Fall Northvolt vor. «Dass die Landesregierung sich darauf vorbereitet, weitere Steuermittel an Lyten auszuzahlen, obwohl unklar ist, was die mit dem Standort konkret vorhaben, finden wir mehr als tollkühn», sagt der SPD-Wirtschaftspolitiker Kianusch Stender der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund ist die Antwort der Regierung auf eine Haushaltsfrage der SPD.

Stender hatte von der Landesregierung wissen wollen, wie sich das Auslaufen des europäischen Förderprogramms TCTF Ende 2025 auf eine Haushaltsermächtigung des Landes im Fall Northvolt auswirkt. Die EU-Kommission hatte Anfang 2024 direkte Fördermittel für das mittlerweile insolvente schwedische Unternehmen in Höhe von rund 700 Millionen Euro (136,4 Millionen Euro vom Land, 564 Millionen vom Bund) genehmigt. Dieses Geld wurde bislang nicht ausgezahlt.

Laut Antwort plant die Landesregierung, «die Ermächtigung auch für das TCTF-Nachfolgeprogramm (Clean Industrial Deal State Aid Framework – CISAF) anzuwenden». «Gegen Unterstützung per se haben wir nichts, aber die Fehler vom letzten Mal dürfen sich nicht wiederholen», sagt Stender. Vor einer Förderung müsse jedoch ein belastbarer Businessplan von Lyten vorliegen.

«Die müssen uns ganz klar sagen, was an diesem Standort passieren soll. Diesen Businessplan haben wir sowohl von Lyten-Chef Dan Cook als auch der Landesregierung eingefordert, bislang aber nichts bekommen», sagt Stender. Das US-Unternehmen Lyten will alle Northvolt-Standorte übernehmen. Der Deal ist aber noch nicht abgeschlossen.

Bereits erhalten hatte das Unternehmen für den geplanten Fabrikbau bei Heide von der staatlichen Förderbank KfW 600 Millionen Euro über eine Wandelanleihe. Bund und Land bürgten dafür jeweils zur Hälfte. Hinzu kamen 20 Millionen Euro für Zinsen und Verfahrenskosten. Nach dpa-Informationen ist von dem Geld aber nur noch deutlich weniger als die Hälfte auf einem Sperrkonto vorhanden.

«Die Informationspolitik der Landesregierung bereitet uns große Sorgen», sagte Stender. Vor einer Förderung müsse ein belastbarer Businessplan von Lyten vorliegen. «Bei einigen Unterlagen und Gesprächen ist das auch gerechtfertigt, aber aus meiner Sicht längst nicht bei allen.»

Der Oppositionspolitiker geht davon aus, dass die 300 Millionen Euro Landesanteil an der Wandelanleihe für Schleswig-Holstein verloren sind. «Es kann sein, dass durch juristische Spitzfindigkeiten am Ende noch einzelne Beträge zurückfließen, aber ein ganz großer Teil ist ja auch gar nicht mehr auf dem Sperrkonto von Northvolt 3, sondern vieles davon ist verbaut worden.» Dieses Geld sei weg.

Der ursprüngliche Gedanke der Wandelanleihe, für diese Starthilfe später Anteile oder eine Rücküberweisung zu bekommen, habe sich erledigt, sagte Stender. «Das Geld wurde auf dem Gelände bei Heide verbaut. Und weil zumindest Northvolt diese Fabrik nicht mehr bauen wird, ist dieses eigentlich nur geliehene Geld verschenkt.» Damit seien 110 Hektar Industrieareal entwickelt worden für eine Batteriefabrik.

«Uns ist wichtig, dass vor Ort tatsächlich etwas entsteht», sagte Stender. «Wir sehen, dass es diesen Wirtschaftsmotor an der Energieküste braucht.» Die SPD stehe hinter dem Projekt. «Wir wollen nur, dass das alles sicher über die Bühne geht und verantwortungsvoll mit dem Steuergeld der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner umgegangen wird.»