Thering zieht durchwachsene Bilanz zu 100 Tagen Merz

Hamburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Dennis Thering hat eine durchwachsene Bilanz der ersten 100 Tage von Friedrich Merz als Bundeskanzler gezogen. Zwar sei Schwarz-Rot nach der Regierungsbildung gut gestartet, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Aber es gibt eben auch Dinge, die nicht so gut gelaufen sind. Dazu gehört für mich die Diskussion um die Unterstützung Israels, die verpatzte Richterwahl von Frauke Brosius-Gersdorf und die Nichtsenkung der Stromsteuer für alle, die klar vereinbart war.»

Wegen des von Merz angesichts des israelischen Vorgehens in Gaza verhängten Teilembargos für deutsche Waffenlieferungen hatte Thering den Kanzler bereits heftig kritisiert und eine Rückkehr «zu klugen Entscheidungen» angemahnt.

«Dieses Thema, das der Kanzler da im Sommerloch gesetzt hat, hat eher für Unruhe gesorgt, als zur Klärung beigetragen», legte Thering nach. «Es war reine Symbolik, aber eine Symbolik, die teuer erkauft wurde.» Durch das Embargo werde weder der Krieg in Gaza schneller beendet noch das Leid der dort lebenden Zivilbevölkerung gelindert.

«Aber es hat auf der ganzen Welt für viel Unverständnis gesorgt - in Deutschland, bei unseren israelischen Freunden und bei der jüdischen Community hierzulande», sagte Thering.

Am Ende gebe natürlich der Bundeskanzler den Kurs vor. «Aber er wird gestützt von seiner Bundestagsfraktion und von seiner Partei. Von daher ist es wichtig, dass es ein enges Zusammenspiel gibt. Dass das jetzt nach 100 Tagen noch nicht immer reibungslos läuft, ist auch klar», sagte Thering. Aber: «Die letzten Wochen haben gezeigt, dass eine engere Abstimmung notwendig ist. Hier besteht noch Luft nach oben.»

Er erwarte, dass die versprochene Stromsteuersenkung jetzt nach den Sommerferien nachgeholt werde «und alle in den Genuss einer günstigeren Stromsteuer kommen». Zudem müsse es jetzt dringend gelingen, die Wirtschaft voranzubringen. «Da gibt es hohe Erwartungen an die Bundesregierung, die bisher noch nicht vollumfänglich erfüllt werden konnten.»

Zudem dürften sich die «handwerklichen Fehler» in der Unionsfraktion bei der gescheiterten Wahl Brosius-Gerdorfs in das Karlsruher Verfassungsgericht nicht wiederholen. «Ich erwarte, dass es bei der nächsten Richterwahl deutlich professioneller zugeht», sagte Thering.

Unabhängig vom Waffen-Teilembargo gegen Israel habe Merz Deutschland aber mit seiner Außenpolitik wieder zu einer starken Kraft gemacht. «Er hat die Führungsrolle in Europa aktiv angenommen und Deutschland wieder ein Gewicht in der Welt gegeben».

Durch sein Engagement bei der europäischen Unterstützung für die Ukraine vor dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe Merz gezeigt, «dass Deutschland unter seiner Führung eine gestaltende Kraft in Europa sein kann – und dass Führungsstärke gerade in Krisenzeiten unverzichtbar ist», sagte Thering.

Auch das Thema Migration sei von der Bundesregierung gleich zu Beginn sehr gut angegangen worden. «Wir sehen, dass deutlich weniger Menschen illegal zu uns nach Deutschland kommen, und auch die Zahl der Asylanträge ist jetzt kontinuierlich zurückgegangen», sagte er. «Da hat die neue Bundesregierung in wenigen Wochen deutlich mehr erreicht als die Ampel in drei Jahren.»

Lobend sei auch der «Investitionsbooster» der Bundesregierung zu erwähnen, der allein Hamburg 2,6 Milliarden Euro bringen werde.