13. November 2023 – dpa

Bundestag

Abgeordnete reagieren auf Brief zu LNG-Terminal auf Rügen

Vor Rügen laufen bereits die Arbeiten für das umstrittene Flüssigerdgas-Terminal in Mukran. Gasleitungen werden im Meer verlegt. Doch die Zweifel an der Notwendigkeit des Terminals wachsen.

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Grünen-Politiker Jürgen Trittin in Osnabrück., Foto: Focke Strangmann/dpa/Archivbild

Die Gegner des Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in Mukran auf Rügen haben Unterstützung aus dem Bundestag bekommen, und zwar gleichermaßen aus den Reihen der Koalition und der Opposition. «Man sollte nicht über das Ziel hinausschießen und neue Investitionsruinen schaffen», mahnte der Grünen-Politiker Jürgen Trittin im «Tagesspiegel». Der frühere Bundesumweltminister sagte, er sehe dank der Arbeit von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) keinen Grund für weitere Terminals. «Die Gasversorgung Deutschlands ist gesichert. Die Angst-Szenarien, die gerade kursieren, gehen von vollkommen unrealistischen Grundannahmen aus», sagte Trittin.

Auch der Ueckermünder CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor bezweifelt den Bedarf an einem weiteren LNG-Terminal an der Ostseeküste. «Da meine CDU-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern herausgefunden hat, dass etwa in Lubmin in diesem Jahr bislang lediglich acht von ursprünglich 41 geplanten Tankern dort LNG entladen haben, sind Zweifel an der Notwendigkeit eines neuen Terminals mehr als angebracht», zitiert ihn der «Tagesspiegel». Es sei Sache jener, die für das Projekt getrommelt hätten, «den Nachweis für die Plausibilität der Notwendigkeit der geplanten Investitionen zu führen». Amthor äußerte zudem grundsätzliche Kritik: «Bei grüner Energiepolitik stellt sich leider ganz regelmäßig die Frage, ob sich Fakten überhaupt gegen Ideologie durchsetzen können. So auch beim umstrittenen LNG-Terminal vor Rügen.»

In der Vorwoche hatte sich der Bürgermeister des Badeortes Binz, Karsten Schneider, in einem Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewandt und ein Stopp für das Vorhaben angemahnt. «Die Notwendigkeit eines LNG-Terminals auf Rügen ist de facto nicht mehr gegeben», hatte er darin festgestellt und auf volle Gasspeicher zu Beginn der Heizsaison verwiesen. Selbst die Bundesnetzagentur bewerte die nationale Gasversorgungssicherheit als stabil, schrieb Schneider. Bestehende LNG-Terminals seien in diesem Jahr bisher nur zu 58 Prozent ausgelastet gewesen.

Schneider gehört zu den entschiedensten Gegnern des Terminals auf Rügen. Er befürchtet durch Bau und Betrieb der Gasanlandestation in Mukran Beeinträchtigungen für Umwelt und Natur und nachhaltigen Schaden für den Tourismus auf der Insel.

Terminals zum Import von per Schiff geliefertem LNG sollen die Gasversorgung Deutschlands und anderer Länder absichern, nachdem Russland die Versorgung per Pipeline im vergangenen Jahr eingestellt hat. Bereits in Betrieb sind Anlagen in Wilhelmshaven und Brunsbüttel an der Nordsee sowie in Lubmin bei Greifswald.

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