AfD fordert Kassensturz und klare Prioritäten für MV

Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern fordert die AfD einen Fokus der künftigen Koalition auf die Haushaltssituation und die Bildungspolitik. «Im Haushalt fehlen Milliarden, an den Schulen fällt weiterhin reihenweise Unterricht aus, Unternehmen beklagen immer öfter mangelnde Ausbildungsreife und die Kommunen stehen finanziell vor dem Kollaps», erklärte Landtagsfraktionschef Enrico Schult. Die künftige Landesregierung müsse erklären, wie sie diese Probleme mit den tatsächlich verfügbaren Mitteln lösen wolle.

Seine Partei hatte die Landtagswahl zwar mit 38,2 Prozent gewonnen. Die AfD hat mangels Koalitionspartnern aber derzeit keine Aussicht auf die Bildung einer Landesregierung. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will schnell Gespräche mit Linken und Grünen zur Bildung einer rot-rot-grünen Regierungskoalition aufnehmen. Ihre Partei war mit 35,5 Prozent hinter der AfD gelandet.

Schult warnte, dass dem Land nach bisheriger Planung bereits ab 2028 jährliche Haushaltslücken von mehr als einer Milliarde Euro drohten. «Wir erwarten nach der Herbststeuerschätzung einen ehrlichen Kassensturz, aktualisierte Zahlen für 2027 bis 2030 und konkrete Einsparvorschläge.» Jede Ausgabe müsse auf ihre Notwendigkeit und Wirksamkeit geprüft werden. «Einsparungen müssen bei der Regierung selbst beginnen: ein Ministerium weniger, weniger politische Posten, weniger Doppelstrukturen und weniger Regierungswerbung.»

Förderprogramme mit hohem Verwaltungsaufwand und geringem Nutzen gehörten beendet, erklärte Schult. «Auch teure klimapolitische Sonderprogramme müssen sich dieser Prüfung stellen. Das vorhandene Geld muss vorrangig Unterricht, Sicherheit, Infrastruktur und eine funktionierende kommunale Versorgung gewährleisten.»