Agrarminister Rainer will praktikables Tierhaltungslogo

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) reagiert auf die massive Kritik am Tierhaltungskennzeichnungsgesetz aus der Wirtschaft - und will bei der geplanten Neufassung auch Tierhalter und Fleischverarbeiter einbeziehen. «Wir werden einen Vorschlag machen. Es ist unglaublich wichtig, dass es von Tag eins an funktioniert. Und deshalb wird auch die Fachkompetenz der Wirtschaft in die Diskussion mit aufgenommen», sagte der CSU-Politiker bei einem Besuch der Ludwigsluster Fleisch- und Wurstspezialitäten GmbH. Wie die Verbraucher wollten auch die Tierhalter Transparenz. «Aber es muss praktikabel sein», betonte er.

Begleitet wurde Rainer von Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus, der die Forderung der Agrar- und Ernährungsgüterwirtschaft nach einem praktikablen und leicht verständlichen Tierhaltungslogo unterstützte. «Das Tierhaltungsgesetz der Ampel war gut gemeint, aber schlecht gemacht. Es war ideologiebasiert und musste zum Rohrkrepierer werden», sagte der SPD-Politiker.

Die Unternehmen benötigten rasch Klarheit, wie die Waren künftig verbraucherfreundlich deklariert werden sollen. Die einfache Kennzeichnung bei Eiern könne dabei beispielgebend sein. Zudem müsse die Haltungskennzeichnung nicht nur für Schweine-, sondern auch für Rindfleisch gelten.

Eigentlich sollte vom 1. August an auf den Packungen für Schnitzel und Steaks das neue staatliche Tierhaltungslogo für Schweinefleisch kleben. Doch die Pflicht zur Einführung wurde auf das kommende Jahr verschoben.

Verbraucherschützer beklagen die Verzögerung und fordern weitere Schritte zu mehr Transparenz in der Tierhaltung. Fleischverarbeiter kritisierten, dass das Logo nur für inländische Erzeugnisse gelten sollte. In Kraft ist das Gesetz seit August 2023. Die Umsetzung hakte dann aber in den Ländern, die um Aufschub baten. Die schwarz-rote Koalition will die Kennzeichnung nun grundsätzlich reformieren, um sie «praxistauglich» zu gestalten. Seit 2019 gibt es bereits eine freiwillige eigene Kennzeichnung der Supermarktketten.

Backhaus nutzten den Besuch seines Amtskollegen Rainer auch, um vom Bund grundlegende Änderungen in der Förderung von Tierproduzenten und Schlachthöfen aufzufordern. Damit solle dem steten Rückgang der Tierbestände in Deutschland und der Abwanderung von Verarbeitungskapazitäten entgegengewirkt werden.

Nach Ansicht Rainers bedarf die Branche als Lieferant hochwertiger Lebensmittel wieder mehr öffentliche Wertschätzung. «Dazu muss man wieder Lust auf Landwirtschaft machen», sagte Rainer. Laut Bundesagrarministerium sind die Schweinebestände in den zurückliegenden zehn Jahren um fast ein Fünftel gesunken.