Alterspräsident ruft zu fairem Umgang im neuen Landtag auf

Zu Beginn der ersten Sitzung des neu gewählten Landtags in Mecklenburg-Vorpommern hat Alterspräsident Ralf Mucha zu einem respektvollen Umgang miteinander aufgerufen. «Ich wünsche mir für dieses Hohe Haus eine Debatte, in der hart in der Sache gestritten werden kann», sagte der SPD-Politiker bei der konstituierenden Sitzung im Schweriner Schloss am Nachmittag. «Das muss so sein, dafür sind wir gewählt. Aber fair im Ton, ohne Beleidigungen, ohne dass die oder der andere als Mensch herabgesetzt wird.»

Die Regeln der Verfassung und der Schutz von Minderheiten dürften nicht zur Verhandlungsmasse werden, sagte Mucha. «Das ist keine parteipolitische Forderung, das ist die Grundlage, auf der dieses Parlament und jedes andere in unserem Land überhaupt erst funktioniert.» Mucha ist 63 Jahre alt und gehört dem Landtag seit 2011 ununterbrochen an.

Er habe in seinem politischen Leben viel mit Menschen gestritten, die anders dächten als er, betonte Mucha. «Und ich halte genau das für den Kern unserer Demokratie.» Es gebe jedoch Grenzen. «Wer Menschen danach sortiert, wo sie oder ihre Eltern herkommen, wer Andersdenkende zu Feinden erklärt, wer die Einrichtung unserer Demokratie verächtlich macht, dem werde ich offen und laut widersprechen.» Er sage dies ohne Fingerzeig, aber auch ohne Zögern.

Der neue Landtag in Schwerin besteht aus 71 Sitzen. Die AfD ist als stärkste Fraktion mit 32 Abgeordneten vertreten. Von der SPD sitzen 29 Abgeordnete im Parlament, von Grünen und Linke jeweils 5.