Angriffe auf CSD - Landtagsdebatte zum Schutz queeren Lebens

Angesichts zunehmender Bedrohungen und Angriffe gegen Veranstaltungen der queeren Gemeinschaft wie dem CSD hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig Respekt und Anerkennung für alle Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, gefordert. Lesben, Schwule, Trans- und intersexuelle Menschen müssten ohne Angst vor Gewalt und Einschüchterung im Land leben können.

«Die Landesregierung steht an der Seite dieser Menschen und unterstützt sie», betonte die SPD-Politikerin in der Aktuellen Stunde des Landtags in Schwerin. Das Hissen der Regenbogenflagge vor der Staatskanzlei zum Christopher Street Day (CSD) in Schwerin sei mehr als ein Symbol. «Es ist das klare Bekenntnis zu allen Menschen in unserem Land, dass sie unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können.»

Zwar sei bei der Gleichstellung bereits viel erreicht, wie etwa die Ehe für alle. Doch gebe es auch deutliche Anzeichen für Rückschritte. «Der CSD ist zu einem Reizpunkt für die wachsende rechte Szene geworden und auch zum Mittel im Kampf gegen die Demokratie und zur Spaltung der Gesellschaft», sagte Schwesig.

So habe es im Vorjahr bei vier der fünf CSD-Veranstaltungen in Mecklenburg-Vorpommern Störungen und rechtsextreme Gegendemonstrationen gegeben und auch bundesweit sie bei solchen Veranstaltungen eine wachsende Zahl von Bedrohungen zu verzeichnen. Die Polizei schütze das queere Leben und zeige damit ebenfalls klar Flagge, erklärte Schwesig in der von der Linksfraktion initiierten Debatte. Redner von Grünen, FDP, SPD, Linke und CDU warben für Vielfalt und Toleranz und wandten sich gegen jede Form von Gewalt.

Der AfD-Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes warf den Regierungsparteien SPD und Linke vor, die Regenbogenfahne für ihre Zwecke zu missbrauchen. «Sie ist ein ideologisch-politisches Symbol für hormonelle Verstümmelung an Kindern, also Kindesmisshandlung, für Leugnung eines biologischen Geschlechts, für grenzenlose Masseneinwanderung», sagte er. Der CSD werde heute von vielen Lesben und Schwulen abgelehnt, da er zur Bühne «überdrehter Spinner» geworden sei und «Pädophile ihren kranken Neigungen» dort nachgehen könnten.

Damit löste er massive Proteste bei den anderen Fraktionen aus. Die AfD verunglimpfe damit die Teilnehmer des CSD und blende zugleich reale Bedrohungen aus. «Dass es organisierte Rechtsextreme gibt, die queeres Leben ganz massiv bedrohen, die auch schon zur Tat geschritten sind, dazu sagen sie nichts», kritisierte der Linke-Abgeordnete Christian Albrecht.

Seine Fraktionskollegin Elke Annette-Schmidt forderte angesichts einer zunehmenden Mobilisierung rechtsextremer Gruppen umfänglichen Schutz für queere Veranstaltungen und ein klares Bekenntnis aller demokratischen Kräfte gegen rechte Hetze und staatliche Sichtbarkeit und Solidarität. Kritisch äußerte sie sich zu der Entscheidung der Bundestagspräsidentin, die Regenbogenfahne nicht mehr über dem Reichstag wehen zu lassen.

Grünen-Fraktionschefin Constanze Oehlrich bezeichnete Angriffe auf CSDs und queere Veranstaltungen als ernste Gefahr für das demokratische Zusammenleben. «Wer queere Menschen bedroht, greift unsere Freiheit als Ganzes an», sagte sie. Die Gewalt entstehe in einem Umfeld, das durch rechte Hetze vergiftet sei. «Die AfD trägt mit ihrer menschenverachtenden Propaganda direkt zur Eskalation bei», erklärte Oehlrich. Mit Kampagnen wie dem sogenannten «Stolzmonat» stelle sich die AfD bewusst gegen die Sichtbarkeit und Gleichberechtigung queerer Menschen.

«Vielfalt ist nicht unsere Schwäche, sie ist unsere Stärke», betonte die FDP-Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel. Kathy Hoffmeister von der CDU-Fraktion verwies auf den grundgesetzlichen Schutz der Würde aller Menschen, der nicht verhandelbar sei und betonte die Ächtung von Gewalt: «Wer Gewalt ausübt, dem hat der Rechtsstaat mit Entschlossenheit zu begegnen», sagte sie.

Schon am Morgen hatten Kritiker und Sympathisanten der queeren Gemeinschaft vor dem Landtag für ihre Positionen demonstriert. In der einen Gruppe wehten Deutschland-Flaggen und AfD-Fahnen, in der anderen Regenbogen-Fahnen. Die AfD-Abgeordneten ließen sich vor Beginn der Landtagssitzung auf ihren Plätzen mit kleinen schwarz-rot-goldenen Fähnchen ablichten.