Birgit Hesse als Landtagspräsidentin wiedergewählt

Einen Monat nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist das neue Parlament erstmals an seinem Sitz im Schweriner Schloss zusammengekommen. Dabei wurde die SPD-Politikerin Birgit Hesse in geheimer Wahl mit 39 von 70 gültigen Stimme zur Landtagspräsidentin gewählt. Hesse hat das Amt bereits seit 2019 inne.

Die AfD hatte Carlos Rodrigues als Kandidaten für dieses Amt aufgestellt. Für ihn stimmten 31 der 71 Abgeordneten. Traditionell schlägt die stärkste Fraktion einen Kandidaten vor, der dann auch vom Landtag gewählt wird. Die Rechtsaußenpartei ist zwar die stärkste Fraktion, hat jedoch keine Mehrheit im Parlament.

Zudem wurden die Linken-Politikerin Simone Oldenburg zur ersten Vize-Präsidentin und die Grünen-Politikerin Maya Tischler zur zweiten Vize-Präsidentin gewählt. Die Geschäftsordnung des Landtags sieht vor, dass weitere Stellvertreter gewählt werden können – dies wurde von der AfD aber nicht beantragt. Damit sitzen im Präsidium ausschließlich Vertreter der drei Parteien, die eine gemeinsame Regierung anstreben. AfD-Fraktionschef Enrico Schult kündigte an, dies vom Landesverfassungsgericht prüfen zu lassen.

Der neu gewählte Landtag besteht aus 71 Abgeordneten. Ganz rechts im Plenarsaal sitzt die AfD mit 32 Parlamentariern, daneben die Grünen-Fraktion mit 5 Abgeordneten. Die SPD ist mit 29 Sitzen im Parlament vertreten, die Linke ebenfalls mit 5 Sitzen.

Zu Beginn der Landtagssitzung hatte Alterspräsident Ralf Mucha (63) zu einem respektvollen Umgang miteinander aufgerufen. «Ich wünsche mir für dieses Hohe Haus eine Debatte, in der hart in der Sache gestritten werden kann», sagte der SPD-Politiker. «Das muss so sein, dafür sind wir gewählt. Aber fair im Ton, ohne Beleidigungen, ohne dass die oder der andere als Mensch herabgesetzt wird.»

Die Regeln der Verfassung und der Schutz von Minderheiten dürften nicht zur Verhandlungsmasse werden, sagte Mucha. «Das ist keine parteipolitische Forderung, das ist die Grundlage, auf der dieses Parlament und jedes andere in unserem Land überhaupt erst funktioniert.» Mucha gehört dem Landtag seit 2011 ununterbrochen an.

In seinem politischen Leben habe er viel mit Menschen gestritten, die anders dächten als er, betonte Mucha. «Und ich halte genau das für den Kern unserer Demokratie.» Es gebe jedoch Grenzen. «Wer Menschen danach sortiert, wo sie oder ihre Eltern herkommen, wer Andersdenkende zu Feinden erklärt, wer die Einrichtung unserer Demokratie verächtlich macht, dem werde ich offen und laut widersprechen.» Er sage dies ohne Fingerzeig, aber auch ohne Zögern.

Unmittelbar vor der konstituierenden Sitzung hatte der evangelische Bischof Tilman Jeremias mit Blick auf wachsende Herausforderungen für das demokratische Zusammenleben angemahnt, stets gemeinwohlorientiert zu handeln. «Bleibt aufrecht, nah dran an den Menschen, sucht ihr Bestes, lasst euch nicht anstecken, selbst abwertend, diskriminierend und ausgrenzend zu reden!», sagte er bei einem ökumenischen Gottesdienst in der Schweriner Schlosskirche.

Jeremias unterstrich die Bedeutung demokratischer Kultur und politischen Ausgleichs: «Demokratische Politik bleibt der Kompromiss zum Wohle aller.» Mit dem Gottesdienst begleiten die evangelische und die katholische Kirche traditionell den Beginn einer neuen Legislaturperiode des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern. Nur ein Teil der 71 Abgeordneten waren der Einladung gefolgt, viele Plätze blieben leer. Die AfD hatte zum selben Zeitpunkt eine Fraktionssitzung anberaumt.

Um auf Hitzeperioden, Pandemien oder Cyberangriffe besser vorbereitet zu sein, will der Landtag eine neue Kommission aus Fachleuten und Abgeordneten einsetzen. Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linke stimmten für einen entsprechenden Antrag, die AfD enthielt sich.

«Die Gefahrenabwehr wird außerhalb der Berufsfeuerwehrstandorte nahezu vollständig ehrenamtlich getragen», hieß es in dem Antrag von SPD, Grünen und Linke. «Die Bevölkerung altert, die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter geht zurück und ein erheblicher Teil der ehrenamtlichen Einsatzkräfte arbeitet tagsüber außerhalb des Wohnortes.» Hinzu kämen lange Wege, Inseln und Küstenregionen mit eingeschränkter Erreichbarkeit.

Die sogenannte Enquetekommission soll aus 19 Mitgliedern bestehen, davon zehn Abgeordnete und neun externe Sachverständige. Diese sollen bis zum 1. Dezember benannt werden. Nach spätestens zwei Jahren soll das Gremium einen ersten Zwischenbericht vorlegen. Die Landesregierung muss danach begründen, welche Empfehlung sie übernimmt und wie die diese umsetzen will.

Im Landtag gibt es erstmals eine Geldstrafe bei schlechtem Benehmen. Die neue Geschäftsordnung, die mit den Stimmen von SPD, Linke und Grünen beschlossen wurde, sieht mindestens 100 Euro Strafe für Parlamentarier vor, die innerhalb von drei Sitzungswochen drei Ordnungsrufe erhalten haben.

Das Maximum der Geldstrafe liegt beim Zweifachen der monatlichen Abgeordnetenentschädigung. Bei einer «gröblichen Verletzung der Ordnung oder der Würde des Hauses» kann das Landtagspräsidium ein Ordnungsgeld auch ohne vorherigen Ordnungsruf verhängen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein, sieht die Maßnahme gegen seine Fraktion gerichtet. Auch dass künftig Ausschussvorsitzende abberufen werden könnten, richte sich gegen die AfD, sagte er. Die neu festgelegten Redezeiten gingen ebenfalls zulasten seiner Partei. Es ergebe sich ein Übergewicht bei den Redezeiten des Regierungslagers zur Opposition von drei zu eins, sagte Stein. Der Wahlsieger AfD solle im Parlament kleingehalten werden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Philipp da Cunha, widersprach. Die neuen Redezeiten bedeuteten keine Benachteiligung der AfD, sagte er. Und es müsse eine Möglichkeit geben, Ausschussvorsitzende abzuberufen. Das Benennungsrecht bleibe bei der jeweiligen Fraktion. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken-Fraktion, Jacqueline Bernhardt, sagte, das neue Regelwerk gelte nicht nur für eine Fraktion, sondern für alle Abgeordneten des Landtags.

Ihre Amtskollegin von den Grünen, Jutta Wegner, bedauerte, dass bisher eine Abberufung von Ausschussvorsitzenden nicht vorgesehen gewesen sei – nicht einmal bei grober Pflichtverletzung, unangemessenem Verhalten im Ausschuss oder in der Öffentlichkeit. «Damit blieb die konkrete körperliche Gewaltandrohung des Ausschussvorsitzenden Herrn Schmidt gegenüber der Ministerpräsidentin auf seinem Social-Media-Kanal empörend folgenlos», sagte sie.

Im Jahr 2024 hatte der damalige Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Martin Schmidt (AfD), einen Post veröffentlicht, in dem ein Comic-Pinguin ein Messer gegen ein Bild von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) erhob. Führende Vertreter der anderen Fraktionen forderten daraufhin Schmidts Rücktritt vom Vorsitz des Ausschusses. Die AfD hielt an Schmidt fest.