Bisher keine Zurückweisungen von Asylsuchenden in MV

Am ersten Tag verschärfter Grenzkontrollen hat die Bundespolizei in Mecklenburg-Vorpommern nach eigenen Angaben an der deutsch-polnischen Grenze noch keine Personen mit einem Schutzersuchen zurückgewiesen. «Diese Fälle gab es seit Einführung der neuen Verfügungslage nicht», sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. Jeder Fall, in dem jemand Asyl suche, werde einzeln geprüft. Dabei verwies der Sprecher auf Härtefälle, wie etwa Schwangere oder Schwerkranke.

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die Anweisung gegeben, an den Grenzen schärfer kontrollieren zu lassen. Dabei sollten auch Asylsuchende zurückgewiesen werden können, wenn sie in anderen EU-Ländern bereits Anträge gestellt haben. Dies soll allerdings nicht für Schwangere, Kinder und andere Angehörige vulnerabler Gruppen gelten.

In Mecklenburg-Vorpommern seien für die verstärkten Kontrollen weitere Polizisten hinzugezogen worden, sagte der Polizeisprecher. Konkrete Zahlen nannte er nicht. Er bestätigte, dass es auch mehr Kontrollstellen gebe. Neben Verkehrskontrollen kontrolliert die Bundespolizei etwa am Grenzbahnhof in Ahlbeck auf der Insel Usedom auch Züge. Zudem seien temporäre Kontrollstellen auch an kleineren grenzüberschreitenden Wegen möglich, teilte die Bundespolizei mit. Ein Sprecher betonte aber auch: Die hundertprozentige Sicherung einer Grenze werde es nie geben.

Nach Erkenntnissen der Bundespolizei schleusen Kriminelle Flüchtlinge über das Baltikum und Polen nach Mecklenburg-Vorpommern. Sie würden zuvor gezielt von den Schleusern etwa aus Afghanistan oder Syrien nach Belarus eingeflogen, sagte ein Polizeisprecher.

Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns sieht die seit November 2023 eingerichteten Kontrollen an der Grenze zu Polen positiv. Sie hätten sich bewährt und seien ein wirksamer Mechanismus, um die Zugangszahlen zu reduzieren, teilte eine Sprecherin auf dpa-Anfrage mit. Das zeigten die Statistiken.

Demnach haben zum Ende der vergangenen Woche 819 Personen (ohne Flüchtlinge aus der Ukraine) Flucht- und Asylgründe geltend gemacht. «Damit sind wir 2025 – durchgängig seit Jahresbeginn – nahezu wieder auf dem Niveau des wesentlich entspannteren Jahres 2021.» Zum Vergleich: 2021 hatten zum gleichen Zeitpunkt laut Innenministerium 802 Menschen Asyl gesucht - im vergangenen Jahr waren es 1.282 Menschen.

Kritik an den verstärkten Grenzkontrollen kam unter anderem vom Fraktionsvorsitzenden der FDP im Landtag, René Domke. An den innereuropäischen Grenzen müsse wieder mehr Ordnung und Kontrolle aufgebaut werden. «Wer aber nur Schlagbäume aufstellt, ohne die Ursachen irregulärer Migration zu bekämpfen, löst das Problem nicht nachhaltig», sagte der FDP-Politiker.