CDU fordert bessere Finanzausstattung der Gemeinden in MV

Ungeachtet zuletzt gestiegener Einnahmen sieht die CDU die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern zunehmend in der Finanzfalle. «Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise sind das Rückgrat unseres Bundeslandes - aber sie stehen mit dem Rücken zur Wand. Immer neue Aufgaben, steigende Sozialausgaben und starre Fördermechanismen schnüren ihnen die Luft ab», sagte CDU-Landes- und -Landtagsfraktionschef Daniel Peters in Schwerin.

Für die Plenarsitzungen des Landtags in der kommenden Woche kündigte der Oppositionspolitiker einen Antrag seiner Fraktion an, der auf die Stärkung der finanziellen Handlungsfähigkeit und Selbstverwaltung der Kommunen ziele. «Wir brauchen eine echte Neuausrichtung der Landespolitik: weg von Gängelung und Zentralismus, hin zu Vertrauen, Eigenverantwortung und gezielter Unterstützung», betonte Peters.

Nach Ansicht der Union müssen Kommunen ihre Aufgaben eigenständig erfüllen können, ohne von komplizierten Förderverfahren abhängig zu sein. Neue Aufgaben dürften ihnen vom Land nur übertragen werden, wenn diese auch vollständig finanziert sind. Als Beispiel nannte Peters die Kita-Finanzierung. Kleinstädte und der ländliche Raum insgesamt bedürften gezielter Förderprogramme, um der Entvölkerung entgegenzuwirken. Prosperierende Tourismusregionen dürften nicht durch «Bürokratiemonster», wie das geplante Tourismusgesetz, zusätzlich belastet werden. «Stattdessen brauchen wir eine praxisnahe Strategie für einen starken, nachhaltigen Tourismus in MV», forderte Peters.

Nach Berechnungen des Statistischen Landesamtes nahmen die Städte und Dörfer in MV im Jahr 2024 laut Kassenstatistik 1,772 Milliarden Euro an Steuern ein. Das seien knapp 124 Millionen mehr gewesen als im Jahr davor, hieß es. Wichtigste Steuereinnahmequelle war erneut die Gewerbesteuer, die allein 790 Millionen Euro in die Gemeindekassen spülte und damit fast 65 Millionen mehr als 2023.

Angesicht der anhaltend schwachen Konjunktur hatten die Steuerschätzer des Bundes die Erwartungen für 2025 aber zurückgeschraubt, mit Folgen auch für die kommunale Ebene. So hat die Landeshauptstadt Schwerin - auch aus anderen Gründen - für das laufende Jahr und 2026 noch keinen beschlossenen Haushalt. Statt, wie geplant, den Schuldenberg weiter abzutragen, droht für 2026 erneut ein Minus von sechs Millionen Euro. Der Landesrechnungshof hatte in der Vergangenheit die Kommunen mehrfach ermahnt, sparsamer zu sein.