CDA-Vorsitzender stellt sich hinter Ost-Ministerpräsidenten

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, unterstützt die Kritik der Ministerpräsidenten aus dem Osten an der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. «Wer 45 Jahre gearbeitet, Verantwortung übernommen und seinen Beitrag geleistet hat, verdient Respekt und Verlässlichkeit», sagte der CDA-Vorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

«Niemand darf das Gefühl haben, dass seine Lebensleistung unter die Räder kommt.» Deshalb sei der Vorstoß der Ministerpräsidenten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Michael Kretschmer, Sven Schulze und Mario Voigt (alle CDU), wichtig.

«Sie machen zu Recht deutlich, dass Politik die Lebensrealität der Menschen ernst nehmen muss», betonte Radtke. «Notwendige Reformen müssen fair und sozial ausgewogen gestaltet werden – sonst verspielen wir das Vertrauen derjenigen, die dieses Land über Jahrzehnte getragen haben.»

Die drei Regierungschefs hatten sich gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren gestellt. Damit kritisieren sie einen wesentlichen Teil der geplanten Reformen der Bundesregierung. Sie verweisen vor allem auf die besondere Situation in Ostdeutschland, wo Menschen oft nur die Basisrente und keine weiteren Einnahmen hätten. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schloss sich der Kritik an. Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Regierungschefin Manuela Schwesig hatte sich bereits im Juni entsprechend geäußert.

Die Abschaffung des abschlagsfreien Renteneintritts für besonders langjährig Versicherte ab 45 Versicherungsjahren ist ein Vorschlag der von der schwarz-roten Koalition eingesetzten Rentenkommission. Das Modell wurde als «Rente mit 63» bekannt. Heute müssen Arbeitnehmer mit 45 Berufsjahren allerdings schon bis zum Alter von 64,5 Jahren arbeiten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wollen die Vorschläge der Kommission noch in diesem Jahr ohne Abstriche in Gesetze gießen.