11. August 2025 – dpa
Die schwarz-rote Bundesregierung hat einen Teilstopp für Waffenlieferungen nach Israel verhängt. Das sorgt für Kritik in Reihen der Union.
Nach dem Teilstopp deutscher Rüstungslieferungen an Israel warnt Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landesvorsitzender Daniel Peters, die Solidarität mit Israel infrage zu stellen. «Das Existenzrecht Israels, seine Sicherheit und die Möglichkeit, sich gegen Terror und Bedrohungen zu verteidigen, sind für uns nicht verhandelbar», erklärte Peters. Grund dafür sei die historische Verantwortung, aber auch, dass Israel der einzige demokratische Staat in der gesamten Region und damit ein natürlicher Freund und Verbündeter sei.
Alle politischen Entscheidungen müssten diesem Maßstab gerecht werden. Sie dürften weder die Solidarität mit Israel infrage stellen noch den Anspruch Deutschlands, zur Stabilisierung der Region beizutragen. «Wie dieser Anspruch am besten umzusetzen ist, ist Gegenstand permanenter Beratungen, zumal wir es mit einer hochdynamischen Sicherheitslage zu tun haben, sowohl im Nahen Osten als auch in Europa», so Peters. Er sei davon überzeugt, dass der Bundeskanzler dies ganz genau so sehe.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Kritik aus den Reihen der Union einstecken müssen wegen der Entscheidung der schwarz-roten Bundesregierung vom Freitag, bis auf weiteres keine Exporte von Rüstungsgütern mehr zu genehmigen, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten.
Merz selbst erklärte dazu, dass die Grundsätze der deutschen Israel-Politik unverändert seien. «Wir werden diesem Land auch weiter helfen, sich zu verteidigen», sagte er in einem Interview der ARD-«Tagesthemen». Aber die Bundesregierung könne nicht Waffen liefern in einen Konflikt, der Hunderttausende zivile Opfer fordern könnte.
