11. August 2025 – dpa
Bundeskanzler Merz wird auch aus Hamburg wegen des Teilstopps von Rüstungsexporten nach Israel heftig kritisiert. CDU-Landesverbandschef Thering fordert eine Rückkehr zu «klugen Entscheidungen».
Hamburgs CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender Dennis Thering hat Bundeskanzler Friedrich Merz wegen des von ihm verhängten Teilembargos für deutsche Waffenlieferungen an Israel scharf kritisiert. Die Entscheidung des Kanzlers sei falsch, sagte er. «Die Kommunikation dieser Entscheidung lässt ebenfalls zu wünschen übrig.» Wer glaube, damit außenpolitische Stärke zu zeigen, verkenne die Wirkung: «Die Islamisten jubeln, Israel steht öffentlich am Pranger und internationale Partner sind irritiert.»
Auch habe das Teilembargo keine große Wirkung, weil es bei den Waffenlieferungen vor allem um U-Boote und Schiff gehe, die Israel zur Verteidigung seines Staatsgebiets nutze. «Diese sind vom Teilembargo nicht betroffen. Es ändert sich faktisch wenig, aber umso stärker wirkt das Symbol.» Die deutsch-israelischen Beziehungen würden darunter leiden, warnte er.
«Gerade jetzt müssten wir den Druck auf die Hamas erhöhen und Israel im Kampf gegen den Terror unterstützen – nicht andersherum. Auch damit das unsägliche Leid in Gaza schnell endet», sagte Thering. «Die Bundesregierung muss zur deutschen Staatsräson stehen und zu klugen Entscheidungen vor dem Hintergrund unserer Geschichte zurückkehren!»
Bei den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigte man sich irritiert über die harsche Kritik Therings an Merz.
Die Hamburger CDU verkenne den Ernst der Lage, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf. Zwar sei der Terrorüberfall der Hamas vom 7. Oktober 2023 auf Israel auch weiterhin durch nichts zu rechtfertigen oder zu relativieren. «Dass die israelische Regierung im Gazastreifen das enorme Leid der Zivilbevölkerung zumindest billigend in Kauf nimmt, darf jedoch nicht länger hingenommen werden.»
Auch in Gaza müsse das Völkerrecht gelten. «Die Bundesregierung hat dies erkannt und folgerichtig beschlossen, die Waffenexporte einzuschränken», sagte Kienscherf.
Wenn Thering behaupte, die Entscheidung des Kanzlers spiele Islamisten in die Hände, verkenne er eine bittere Realität, sagte Grünen-Fraktionschef Michael Gwosdz. «Gerade die aktuellen Bilder aus Gaza sorgen dafür, dass islamistische Propaganda verfängt.»
Der israelischen Regierung sei es bisher nicht gelungen, die Geiseln zu befreien und der Hamas das Handwerk zu legen. «Das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in Ministerpräsident Netanjahu ist daher aufgebraucht. Dass Dennis Thering noch welches hat, ist kaum zu erklären.»
Auch die Linksfraktion kritisierte Thering. Deren Sprecher für Friedenspolitik, David Stoop, nannte Therings Position in einer Mitteilung weltfremd. «Sie blendet das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza ebenso aus wie die internationale Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung.»
