11. August 2025 – dpa
Der Kanzler verteidigt den Entschluss, Israel bestimmte Rüstungsgüter vorzuenthalten. Schleswig-Holsteins früherer Regierungschef teilt die Analyse, hält die Entscheidung aber für falsch.
Schleswig-Holsteins früherer Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat den von Kanzler Friedrich Merz (beide CDU) erklärten Teilstopp von Rüstungsexporten nach Israel kritisiert. Die Begründung könne er zwar nachvollziehen, sagte Carstensen der Deutschen Presse-Agentur. «Ich hätte diese Entscheidung aber so nicht getroffen, weil sie nur Symbolcharakter hat, nichts bewirkt und wegen der hohen Bedeutung von Symbolen im Zusammenhang mit Israel natürlich außerordentlich stark zu beachten ist.»
«Ich muss ihn nicht belehren dazu, aber das hätte ich nicht gemacht», sagte Carstensen. Ihn ärgere zudem die Art und Weise. «Wenig Abstimmung innerhalb der eigenen Fraktion, keine Abstimmung offensichtlich mit der CSU und das können wir uns im Moment nicht erlauben. Insofern ist das eine außerordentlich schwierige und auch kritische Sache, was die Koalition betrifft.»
Notwendig seien mehr Offenheit und mehr Einbindung, sagte Carstensen. «So etwas kann man nicht allein entscheiden.» Die Unionsfraktion sei ein sehr sensibles Gebilde. Regierung und Fraktion müssten eine gemeinsame Arbeitsfunktion erreichen. Die vorhandene Aufbruchstimmung und Begeisterung für bessere Politik nach der Ampel dürfe nicht kaputt gemacht werden.
«Merz ist ein starker Mann», sagte Carstensen. «Er ist jemand, der auch entscheiden will und kann und der das Land nach vorne bringen will.» Ihn irritiere die Stille aus dem Konrad-Adenauer-Haus. «Wo ist der Generalsekretär? Thorsten Frey ist ein so exzellenter Kanzleramtsminister. Das ist ganz prima, aber es ist nicht Thorsten Freys Aufgabe, die Partei zu beruhigen.» Carstensen war zuvor auch Beauftragter für jüdisches Leben in Schleswig-Holstein.
Merz hatte am Freitag verkündet, Deutschland werde keine Rüstungsgüter mehr nach Israel exportieren, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Dafür schlug ihm aus den eigenen Reihen von CDU und CSU deutliche Kritik entgegen.
Am Sonntag berieten die Außenexperten der Fraktion. Zugleich rechtfertigte der Kanzler in den ARD-«Tagesthemen» die Entscheidung, betonte aber auch, an den Grundsätzen der deutschen Israel-Politik ändere sich nichts. «Ich habe diese Entscheidung nicht allein getroffen, aber es ist dann am Ende des Tages eine Entscheidung, die ich allein verantworten muss. Und ich verantworte sie auch allein», sagte der Kanzler.
