Corona-Untersuchungsausschuss: AfD will Prüfung ab Jahr 2000

In der Landtagssitzung am Montag soll nicht nur Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wiedergewählt werden, sondern auch ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Corona-Krisenpolitik der Landesregierung eingesetzt werden. Die AfD hat eigenen Angaben zufolge die Einsetzung des Ausschusses jetzt beantragt.

Das Gremium mit elf Mitgliedern - fünf von der AfD, vier von der SPD und jeweils eines von Linken und Grünen - soll prüfen, ob die von der Schweriner Landesregierung verhängten Schutzmaßnahmen geeignet, erforderlich und angemessen waren und ob Alternativen in Betracht gezogen wurden.

Untersuchen lassen will die AfD einen Zeitraum von gut einem Vierteljahrhundert, obwohl die Weltgesundheitsorganisation WHO erst am 30. Januar 2020 die gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite infolge der Covid 19-Pandemie ausrief. Der erste Lockdown begann in Mecklenburg-Vorpommern im März. Schulen und Geschäfte schlossen, Urlauber mussten abreisen.

Den langen Untersuchungszeitraum vom 1. Januar 2000 bis zur Einsetzung des Ausschusses begründete ein Fraktionssprecher der AfD damit, dass auch Studien herangezogen werden sollen, die sich bereits Jahre vor der Corona-Krise mit Pandemie-Ausbrüchen und den Folgen bestimmter Maßnahmen beschäftigt hätten. Die einzige Oppositionspartei im aktuellen Schweriner Landtag will so herausfinden, wie es um die Pandemie- und Krisenvorsorge in MV bestellt war, als Corona begann.

Untersuchungsausschüsse gelten als das schärfste Schwert der Opposition. Sie sind mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet, es können Akten eingesehen und Zeugen vernommen werden.

«Mit dem Antrag auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses bringen wir die angekündigte parlamentarische Aufarbeitung auf den Weg», erklärte der AfD-Fraktionsvorsitzende Enrico Schult. Die Entscheidungen der Corona-Jahre und ihre Folgen müssten transparent untersucht und Verantwortlichkeiten öffentlich gemacht werden.